Pressegespräch mit Schnabl/Dworak/Kollross

Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Kommunalsprecher der SPÖ im Nationalrat, Bgm. Andreas Kollross, wandten sich heute in einer Pressekonferenz an die Medien, um den Hilfeschrei der Gemeinden und Städte weiter nach außen zu tragen. „Die Situation wird zunehmend dramatischer und spitzt sich zu! Die sich im Machtrausch befindliche ÖVP, die sowohl im Bund als auch im Land jegliche Hilfe für Kommunen blockiert, weiß augenscheinlich nicht, was sie mit ihrer Klientelpolitik anrichtet!“, warnen die Sozialdemokraten.

Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für Gemeinden vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

LHStv. Schnabl betonte zu Beginn, dass es derzeit danach aussehe, dass die Corona-Krise zu einer Finanzkrise für Gemeinden und Städte zu werden droht. Die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landesverantwortlichen hat das traurige Potential dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erzeugen: "Der örtliche Maler, der das Schulgebäude streicht, die Elektrikerin ums Eck, die sich um die Installationen in der örtlichen Veranstaltungshalle kümmert, die kleine familiäre Gärtnerei, die sich um den Kreisverkehr oder um die Schul- und Kindergartenanlage bemüht – all diese Menschen übernehmen Aufträge der Gemeinde. Und dazu ist eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde wichtig. Daher braucht es jene Ausstattung für die Gemeinden, die ermöglicht, die Aufträge an die regionale Wirtschaft weiterhin erteilen zu können und als größte Arbeitgeber im Land positiv aus der Krise starten zu können. Die Gemeinden brauchen finanzielle Sicherheit und daher eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls!“, so Schnabl.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Dworak rückte die Rolle der GemeindevertreterInnen in den Fokus: „In vielen Kommunen werden von den GemeinderätInnen aktuell Gemeinderesolutionen aus der Bürgerinitiative heraus beschlossen. Von ÖVP-VertreterInnen hört man mancherorts, dass man ja keine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls fordern könne. Wenn man jetzt miteinbezieht, dass die Ertragsanteil-Vorschüsse für die Gemeinden in Niederösterreich für den Monat Juni mit -31,1 Prozent (Juni 2019: 103,8 Millionen Euro, Juni 2020: 71,5 Millionen Euro) noch deutlich schlechter als erwartet ausfallen, stelle ich an die ÖVP-GemeinderätInnen die Frage: Wer soll denn die Gemeinde vertreten und für die Interessen der Gemeinde und ihrer BürgerInnen eintreten, wenn nicht ihre GemeindevertreterInnen selbst? Dieses grob fahrlässige Vorgehen können wir überhaupt nicht verstehen und auch nicht verantworten – deswegen gibt es hier ein klares ‚Nein!‘ der Sozialdemokratie für diese Denk- und Vorgehensweise der ÖVP-VertreterInnen! Den SPÖ-GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen in Niederösterreich möchte ich im Namen der SPÖ NÖ den größten Dank für deren Engagement aussprechen!“

Nationalrat Bgm. Andreas Kollross betonte noch einmal die Wichtigkeit der Gemeinden als Erhalter von kritischer Infrastruktur und die damit verbundene finanzielle Situation: „Die Gemeinden als Arbeit- und Auftraggeber, als Erhalter von Schulen, des Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen, und und und. All diese Leistungen sind so ineinander verflochten, dass der Gemeinde-Kollaps wie das Damoklesschwert über uns schwebt. Unsere Kommunen in Niederösterreich und Österreich benötigen Hilfe, und zwar jetzt! Die Meldungen von Einstellungen von baulichen Vorhaben in Gemeinden häufen sich, täglich kommen neue hinzu. Wenn dieser Schneeball einmal ins Rollen kommt, ist er auch nicht mehr aufzuhalten – weil eben unser tägliches Leben so unmittelbar mit den Kommunen verflochten ist. Die ÖVP agiert in ihrem Machtrausch grob fahrlässig und nimmt das Zusammenbrechen unseres gesellschaftlichen Lebens billigend in Kauf!“

Abschließend gibt es von Schnabl, Dworak und Kollross eine Ansage an die ÖVP: „Wenn die Damen und Herren der ÖVP glauben – allen voran Konzernkanzler Kurz –, die Bevölkerung in ihrem Macht- und Kontrollwahn an der Nase herumführen zu können, dann haben sie sich getäuscht! Das sei ihnen hinter die Ohren geschrieben! Hören Sie auf mit ihrer Klientel- und Machtpolitik und arbeiten Sie endlich im Sinne der Bevölkerung!“

Link zur BürgerInneninitiative: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf

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