Petitionsausschuss im Parlament

Die Corona-Krise spiegelt sich auch in den Petitionen und Bürgerinitiativen wider, die ans Parlament herangetragen werden. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde eine Reihe von Anliegen eingebracht, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. So fordert eine Petition von SPÖ-Abgeordneter Julia Herr eine Corona-Sonderprämie von 1.000 Euro für besonders belastete Berufsgruppen.

Kritik übt SPÖ-Petitionsprecher Andreas Kollross am Verhalten insbesondere der Grünen im Ausschuss. So wurde im Verbund mit der ÖVP eine Petition zu einem verkehrs- und umweltpolitischen Thema einfach „abgedreht“. „Dass gerade die Grünen, die ihre politischen Wurzeln vielfach in Bürgerinitiativen haben, nun sogar verhindern, dass eine Bürgerinitiative im Parlament behandelt wird und Stellungnahmen dazu eingeholt werden, ist ein demokratiepolitisch trauriges Signal“, ist Kollross verärgert. Die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn im Burgenland, unterstützt u.a. von SPÖ-Abgeordnetem Maximilian Köllner, kritisiert dieses Projekt in der derzeitig eingebrachten Form als nicht genehmigungsfähig. Grüne und ÖVP haben heute im Ausschuss verhindert, dass die Initiative weiter beraten wird.

In einer weiteren Petition der SPÖ, überreicht von allen weiblichen Abgeordneten der SPÖ, werden sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefordert, um zu verhindern, dass die Corona-Krise besonders auf Kosten der Frauen geht. Unterstützt wird damit eine Initiative vom Salzburger Frauenrat und dem Österreichischen Frauenring.

Um Corona und Covid-19 geht es auch in der Petition betreffend „Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19", überreicht von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. Die Petition beinhaltet den Appell an die Bundesregierung und an die Forschungsgesellschaft im Sinne der globalen Solidarität gewisse Bedingungen an die öffentlichen Forschungsgelder zu knüpfen, insbesondere Transparenz, Verfügbarkeit, Leistbarkeit und Zugänglichkeit.

Und schließlich macht sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Petition noch für die Entdiskriminierung bei der Blutspende stark. Konkret soll dazu ein Verbot jeglicher Diskriminierung insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung in der Blutspendeverordnung verankert und im Anamnesebogen für SpenderInnen verankert werden.