Petition zu Corona-Amnestiegesetz

Was die SPÖ schon lange kritisiert hat, wurde vom Verfassungsgerichtshof am 14. Juli 2020 bestätigt: Das umstrittene Ausgehverbot der türkis-grünen Bundesregierung war verfassungswidrig. SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim starten daher eine Petition für eine umfassende Aufarbeitung der rechtswidrig ausgestellten Anzeigen. Für Kollross und Yildirim bestätigt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass tausende Menschen in Österreich zu Unrecht bestraft wurden.

„Die Husch-Pfusch-Gesetze und Verordnungen der Regierung sowie die fahrlässige Beschneidung der Grundrechte sind eines Rechtsstaates unwürdig. Wir brauchen Gerechtigkeit für die vielen Menschen, die für das von der Bundesregierung verursachte Chaos aufkommen müssen“, so die beiden Nationalratsabgeordneten. 

„Menschen wurden für Handlungen bestraft, die gar nicht gegen das Gesetz verstoßen. Ein Gesetz, das im Nachhinein auch für verfassungswidrig erklärt wurde. Spätestens jetzt muss es eine Generalamnestie für jene Fälle geben, die rechtsgrundlos erlassen wurden. Wir brauchen rasch eine klare, einheitliche und gerechte Lösung für die Menschen. Stattdessen geht das Wirrwarr an Verordnungen und Vorschlägen der Bundesregierung munter weiter. Nach wochenlangem Hin und Her ist sich Türkis-Grün immer noch nicht einig und vertritt konträre Ansätze“, kritisiert Yildirim, die dazu bereits Anträge im Nationalrat eingebracht hat.

Laut Kollross und Yildirim unterstützt die Volksanwaltschaft zwar Personen bei der Aufhebung ihrer Strafbescheide. Menschen, die Organstrafmandate erhalten und ohne Beeinspruchung bezahlt haben, gehen jedoch leer aus. Für Kollross ist das „an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten. Mitglieder der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen haben nicht nur bewusst Angst verbreitet, sondern auch Verwirrung über die wahre Bedeutung der Gesetze gestiftet. Gleichzeitig ziehen sie sich weiterhin aus der Verantwortung. Das geht so nicht. Deshalb haben wir eine Petition gestartet, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen und uns die Regierungsparteien Rede und Antwort stehen müssen.“

Unterstützen kann man die Petition auf der Homepage des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00031/index.shtml