Andreas Kollross

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Petition im Grazer Gemeinderat

Wie notwendig die vom Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband (GVV) gestartete Bürgerinitiative zur Rettung der Gemeindeleistungen geworden ist, zeigt sich am Beispiel Graz, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Die Initiative fordert umfassende Finanzhilfen für Österreichs Gemeinden.

„Die Ertragsanteile und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer brechen dramatisch weg. Gleichzeitig haben wir neben den ohnedies nicht weniger werdenden großen ,Hausaufgaben‘ innerhalb der Stadt – etwa dringend notwendige Investitionen in die Bildung, in den Verkehr, in den Klimaschutz - in Zukunft wohl auch Hilfspakete auf kommunaler Ebene zu schnüren, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern“, beklagt der Grazer SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann und sprach sich im Grazer Gemeinderat per Dringlichkeitsantrag für eine Petition an den Bund zwecks eines finanziellen Schutzschirms für die österreichischen Kommunen aus. Die Petition wurde erfreulicherweise einstimmig im Grazer Gemeinderat angenommen.

In vielen Kommunen werden aktuell Gemeinderesolutionen aus der von Kollross und dem GVV ins Leben gerufenen Bürgerinitiative beschlossen. So auch in Graz. „Die finanziellen Auswirkungen der Corona Krise auf die Städte und Gemeinden werden enorm sein. Viel wichtige Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen hängen an einer stabilen Finanzierung durch die Gemeinden. Während die ÖVP auf Bund- und Länderebene immer wieder gegen die Interessen der eigenen Bürger und Bürgerinnen stimmt, wollen wir landesweit aufzeigen, dass uns diese am Herzen liegen und wir für jede Schule, jedes Spital oder jede Freizeiteinrichtung in unseren Städten und Gemeinden kämpfen“, so der SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

Für die Stadt Graz rechnet man allein für das laufende Budgetjahr mit einem Minus von 100 Millionen Euro – und wir werden auch in den kommenden Jahren noch ganz massiv die Folgen der Corona-Krise zu spüren bekommen“, warnt Ehmann. Und auch in Niederösterreich rechnet man damit, dass die Ertragsanteil-Vorschüsse für die Gemeinden für den Monat Juni mit einem Minus von 31,1 Prozent (Juni 2019: 103,8 Millionen Euro, Juni 2020: 71,5 Millionen Euro) noch deutlich schlechter als erwartet ausfallen.

Damit es nicht zu einem rien ne va plus, zu einem nichts geht mehr und in Folge dessen zu weitreichenden Leistungseinschränkungen für die BürgerInnen und einem Not- und Schlussverkauf von öffentlichem Gut komme, braucht es jetzt laut Kollross und Ehmann einen finanziellen Schutzschirm des Bundes. Sie fordern daher die Gemeinden auf ebenfalls gemeindeeigenen Petitionen zu beschließen und die Bürgerinitiative zur Rettung der Gemeindeleistungen zu unterstützen.