Andreas Kollross

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Parlament / Plenum

In der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2019 konnte die SPÖ wieder wichtige Initiativen setzen.

SPÖ fordert Sofortpaket für Gewaltschutz

Im Jahr 2019 wurden bisher 34 Frauen von Männern ermordet. Jede fünfte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Die SPÖ forderte deshalb in der aktuellen Stunde des Nationalrates ein Sofortpaket für Gewaltschutz.

Das Sofortoaket beinhaltet:

  • zusätzliche 4 Millionen Euro für Opferschutz und Täterarbeit
  • weitere 4 Millionen für das Frauenbudget
  • mehr Gewaltschutzzentren und Frauenberatungseinrichtungen
  • bessere Begleitungen bei Prozessen für Gewaltopfer
  • eine verpflichtende Fortbildung zum Thema Gewalt für Polizei und Justiz 

Ein weiterer SPÖ-Erfolg: ÖVP darf Kampf gegen Steuertricks in EU nicht mehr behindern

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen entgehen den EU-Staaten und somit auch Österreich jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Der Kampf der EU gegen diese Tricks wurde seit Jahren von ÖVP-Finanzministern behindert. Damit ist nun Schluss. Auf Initiative der SPÖ beschloss der EU-Hauptausschuss des Nationalrates, dass Österreich der Steuertransparenz von Multis zustimmen und Maßnahmen gegen Steuertricks unterstützen muss. "Dagegen haben ÖVP und NEOS gestimmt, die damit einmal mehr zeigten, auf welcher Seite sie stehen", so SPÖ Abgeordneter und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

Was bei der 6. Nationalratssitzung sonst noch beschlossen wurde, kann man hier nachlesen.