ÖVP/Grüne NÖ pfeifen im Landtag auf Gemeinden

Durch Einbrüche in der Kommunalsteuer und durch den Rückgang der Ertragsanteile sind große Teile der Einnahmen der Gemeinden in Österreich weggebrochen. Die SPÖ NÖ hat daher im Landtag zwei Anträge eingebracht, welche die Zahlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten soll. Zum einen soll ein Antrag die Sicherstellung der Gemeindefinanzen für 2020 garantieren, zum anderen soll eine Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen Unterstützung in Zeiten von Krisen liefern. Abgelehnt wurden die Anträge von der ÖVP NÖ und den Grünen.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Kommunalsprecher der SPÖ im Nationalrat Bgm. Andreas Kollross sehen in dem skandalösen und fahrlässigen Vorgehen der ÖVP NÖ polemische Parteipolitik auf dem Rücken der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: „Die ÖVP NÖ ist dabei unsere Gemeinden in ein Finanzdebakel zu stoßen! Mit Absicht und voller Wucht! Viele Kommunen werden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern, die Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, der Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und viele weitere Leistungen sind in Gefahr – und alles nur, weil die ÖVP NÖ in ihrem Machtrausch auf die wesentlichen und wichtigsten Faktoren in unserem Leben pfeift!“

Dass im Ausschuss von ÖVP-Seite gesagt wurde, man könne hier nicht zustimmen, weil es jetzt nicht die richtige Zeit dafür sei, setze dem Ganzen die Krone auf und ist an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten, zeigen sich Schnabl, Dworak und Kollross erstaunt über die Ignoranz der Mehrheitspartei. „Wir laden alle – natürlich auch enttäuschte ÖVP-GemeindevertreterInnen – dazu ein, in großer Anzahl die parlamentarische Bürgerinitiative‚Rettung der Gemeindeleistungen‘ zu unterstützen“, schließen der Schirmherr der Initiative LHStv. Franz Schnabl und die Initiatoren Nationalratsabgeordneter Bgm. Andreas Kollross und Präsident Bgm. Rupert Dworak.