ÖVP/FPÖ wollen Abbau als Ausbau darstellen

„Für die Kurzsichtigkeit des vorgestellten Bildungsinvestitionsgesetzes, müssten wir diese Bundesregierung eindeutig zum Augenarzt schicken“, so Kollross zur Präsentation der Neufassung des Bildungsinvestitionsgesetzes.

SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross schließt sich mit seiner Kritik an die Worte von Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid an, denn „einen Abbau von 75.000 Plätzen als Ausbau darzustellen, nur weil man nach einer Beschneidung der Gelder, plötzlich 250 Mio. Euro für den Ausbau und Erhalt der Tagesbetreuungseinrichtungen gefunden hat, ist einfach nur verlogen“.

Darüber hinaus fehlt dem Bürgermeister von Trumau, der ebenfalls eine Volksschule in seiner Heimatgemeinde mit schulischer Nachmittagsbetreuung hat, die Klarheit und Rechtssicherheit bei der Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus. „In der letzten Regierungsperiode unter der Federführerschaft der SPÖ gab es einen Finanzrahmen über 8 Jahre mit einem Budget von 750. Mio. Euro für den Ausbau. Die langfristige Absicherung der Tagesbetreuung wäre in der vergangenen Regierungsperiode im Rahmen des aufgabenorientierten Finanzausgleichs vorgesehen gewesen. Diese Aufgabenorientierung wurde vor wenigen Monaten von der jetzigen Bundesregierung bekanntermaßen wieder gestrichen. Nur so funktioniert eine nachhaltige und hochwertige Finanzierung von Tagesbetreuungen für Kinder und Jugendliche, aber eben auch für Städte und Gemeinden. Und nur so schaffen wir es, dass jeder Schüler und jede Schülerin in einem Umkreis von 20 km zum Wohnort einen Platz in einer ganztägigen Schulform findet“, so Kollross.

Der Abgeordnete zum Nationalrat begrüßt jedoch das Bekenntnis der Bundesregierung den Ausbau einer qualitätsorientierten Tagesbetreuung grundsätzlich voranzutreiben, erwartet sich allerdings einen Fokus auf Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gruppen, die tendenziell seltener Angebote der schulischen Tagesbetreuung wahrnehmen. „Unsere Aufgabe ist es, alle Kinder dabei zu unterstützen sich weiterzubilden zu können. Wenn in einem Haushalt weniger Geld zur Verfügung steht oder wenn wir einen alleinerziehenden Elternteil haben, dann soll genau hier näher hingeschaut und geholfen werden. Das ist die Aufgabe von Politiker und Politikerinnen, die den Ausgleich sozialer Schieflagen im Fokus ihres politischen Handelns haben.“, appelliert Kollross an die Bundesregierung.