ÖVP und Grüne gegen Petition

Kollross und Köllner empört über die Ablehnung ihrer Petition für mehr Platz bei Schüler*innentransporten im Gelegenheitsverkehr

Im Petitionsausschuss stimmten ÖVP und Grüne gegen mehr Platz in Schüler*innentransporten im Gelegenheitsverkehr. Eine dementsprechendePetitionbrachten der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister aus Trumau, Andreas Kollross, und der SP-Sportsprecher Maximilian Köllner vergangenes Jahr im Parlament ein.

Für die beiden Nationalratsabgeordneten stellt die vorherrschende 2:3 Regel im Linien- oder Gelegenheitsverkehr (drei Kinder dürfen auf zwei Plätzen sitzen) eine untragbare Gefährdung der Schulkinder dar. In der gemeinsamen Petition verlangen die beiden SPÖ-Abgeordneten eine Änderung des Kraftfahrgesetzes auf eine 1:1 Regel und die Schaffung der dringend benötigten flächendeckenden Auslastung an Linien- und Schulbussen.

„Im Schulbus muss jedes Kind einen eigenen Sitzplatz haben und sich anschnallen. Das gilt nicht für Linienbusse: Hier dürfen sich drei Kinder zwei Plätze teilen. Im Linienbus dürfen Kinder sogar stehen. Als wäre das nicht schon unsicher genug, ist vor allem zu Stoßzeiten die Einhaltung der Abstandsregel mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten unmöglich“, kritisiert der Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner die vorherrschenden Zustände.

Der SP-Kommunalsprecher Kollross sieht die einzige Chance einen sicheren Schulweg und eine Entspannung der Platzsituation herbeizuführen, in der Bereitstellung zusätzlicher Verstärkerbusse.

„Unsere Kinder sind keine Sardinen. Es ist zwingend notwendig den Einsatz von Linien- und Schulbussen an überfüllten Strecken und zu stark frequentierten Zeiten zu verstärken. Die Kommunen leiden jedoch unter einem starken Einnahmenentfall, weshalb der Bund endlich budgetäre Mittel in die Hand nehmen und den Ausbau des öffentlichen Linienverkehrs und täglichen Gelegenheitsverkehrs, vor allem in den ländlichen Gebieten, ausbauen muss. Anders schaffen wir die Verkehrswende und die Schaffung sicherer Schulwege nicht“, so Kollross.

Zustimmung für diese Maßnahmen kommt von der Volksanwaltschaft, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und den meisten Landesstellen. Für die beiden Abgeordneten ist es unerklärlich, dass die Bundesregierung gegen diese Petition und somit gegen einen sicheren Schulweg stimmte. 

„ÖVP und Grüne sollten sich darüber Gedanken machen, wieso sie lieber Kinder gefährden, als Budget für die zusätzliche Bereitstellung von Bussen und somit für mehr Sicherheit unserer Kinder zur Verfügung zu stellen!“, so die beiden SP-Abgeordneten.