News aus dem Parlament

Bezieherkreis für Corona-Bonus viel zu eng gefasst – Rettungskräfte ausgeschlossen

Wien - Nach wochenlangem Druck der SPÖ und der Gewerkschaft wurde in der letzten Nationalratssitzung von Türkis/Grün der Bezieherkreis für den Corona-Bonus in letzter Sekunde noch auf Reinigungskräfte ausgeweitet.

"Allerdings gehen weiterhin ganz viele „Heldinnen und Helden des Alltags“ wie etwa Rettungssanitäter*innen oder Ordinationsassistent*innen leer aus", so SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross.

Die SPÖ brachte daher in der letzten Nationalratssitzung einen eigenen Antrag ein, mit dem sämtliche Gesundheits- und Betreuungsberufe, aber auch alle anderen Mitarbeiter*innen der Behindertenarbeit, der psychosozialen Dienste, sowie der Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe vom Corona-Bonus umfasst wären. Türkis/Grün hat diesen Antrag leider abgelehnt.

Türkis/Grün dreht Ibiza-Untersuchungsausschuss ab 

Mit ihrer Mehrheit verhinderten ÖVP und Grüne in der letzten Nationalratssitzung eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

„Jede Woche bringt der Ibiza-Untersuchungsausschuss neue Fälle von Postenschacher und Verdachtsfälle von Amtsmissbrauch und Korruption aus dem türkisen Umfeld zu Tage. Gegen den Bundeskanzler und den Finanzminister ermittelt mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft. Das mag die ÖVP nicht und die ehemalige Aufdeckerpartei Grünen hilft ihr jetzt sogar beim zudecken.“, so Kollross.