Andreas Kollross

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"Nein" zur Breitspurbahn

Das Thema „Breitspurbahn“ bewegt bereits seit vergangenem Jahr die Gemüter – regions- aber auch länderübergreifend. So fanden sich die Abgeordneten Andreas Kollross aus dem Bezirk Baden, Katharina Kucharowits für Bruck und Max Köllner aus Neusiedl/See (Burgenland) gemeinsam mit den Bürgermeistern Thomas Jechne aus Mitterndorf und Wolfgang Kocevar aus Ebreichsdorf zusammen, um auf die Probleme im Zusammenhang mit der Bahn und die klare Ablehnung der SPÖ diesbezüglich hinzuweisen.

Das Projekt Stichwort „neue, chinesische Seidenstraße“ sieht eine Verlängerung der russischen Schienenstrecke vom bisherigen Endpunkt im ostslowakischen Košice in den Raum Wien vor. Befürchtet werden in dem Zusammenhang „eine Zunahme des LKW-Verkehrs und der Feinstaubbelastung, die großflächige Versiegelung einer riesigen Fläche für den Bau eines Megaterminals und Logistikzentrums und insgesamt eine noch stärkere Belastung für die Bevölkerung einer Region, die bereits im Verkehr erstickt und eine zusätzliche Steigerung nicht verträgt“, umreißt der Badener SP-Chef Abg.z.NR, Bgm. Andreas Kollross die Sachlage.

Ausgangspunkt für die Aufregung war ein im Oktober erschienener Onlineartikel des Kuriers über die Verlängerung der Bahn mit der Erwägung fünf möglicher Standorte, die die Bezirke Baden und Bruck aber auch das Burgenland (Kittsee) betreffen - Informationen, die die betroffenen Gemeinden aus der Zeitung erfahren mussten“, kritisiert der Bürgermeister von Mitterndorf, Thomas Jechne, die Vorgehensweise und meint weiter, dass jüngste Äußerungen „das Projekt werde nun doch nicht kommen, wenig glaubhaft seien.“ Einig sind sich alle Beteiligten, dass das Thema Breitspurbahn über die Gemeinderatswahlen 2020 hinaus verfolgt werden müsse. Man ortet das Verhalten der ÖVP als politisches Geplänkel. „Wir hegen die Befürchtung, dass vor dem Hintergrund der bevorstehenden Gemeinderatswahlen – in Anbetracht der Ablehnung zahlreicher ÖVP Bürgermeister und parteiübergreifender Initiativen gegen die Breitspurbahn – das Projekt vorübergehend auf Eis gelegt wurde und nach den Wahlen wieder aus dem Ärmel gezaubert wird -nicht zuletzt, weil die ÖVP wirtschaftliches Interesse hat, das Projekt umzusetzen “, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Bürgermeister Wolfgang Kocevar und gibt Einblick, was auf Landesebene bereits unternommen wurde: „Die SPÖ hat versucht, das Projekt auf Landesebene zu heben und hat einen Antrag im Landtag eingebracht, der sich gegen die Breitspurbahn richtete. Man hat von allen Fraktionen, außer der ÖVP, Zustimmung erhalten. Die ÖVP – die bekanntlich über eine absolute Mehrheit verfügt -  lehnte den Antrag jedoch ab obwohl ÖVP LR Ludwig Schleritzko noch im November allen BürgermeisterInnen der 33 Gemeinden im Bezirk Bruck bei einer Konferenz vollste Unterstützung des Landes NÖ in der Ablehnung dieses Projekts im Bezirk zusicherte.“ (Im Bezirk Bruck wurde in allen Gemeinden parteiübergreifend folgende Resolution beschlossen PDF Iconresolution_bezirk_bruck.pdf

Neben dem Zweifel an den Schätzungen für die notwendige Fläche für Terminal und Logistikzentrum, die sich in einer Größenordnung bewegen, die – so Jechne – ohnehin schon schwer vorstellbar sind, bewegen sich andere Schätzungen bei einem Vielfachen, nämlich zwischen 900 und 1000 Hektar, die als versiegelte Fläche einen „ökologischen Wahnsinn darstellen“, ärgert sich der Mitterndorfer Bürgermeister.

Auch Abg.z.NR Max Köllner aus dem Burgenland formuliert seine Ablehnung überdeutlich: "Wir haben u.a. deswegen eine überparteiliche Bürgerinitiative ins Leben gerufen, weil die Menschen im Bezirk keine Breitspurbahn wollen! Sie wollen ihre Lebensqualität, die Natur für den sanften Tourismus und die Landwirtschaft in einer sowieso stark verkehrsbelasteten Region erhalten. Mit 3.289 Unterschriften ist es uns gelungen, dass diese Bürgerinitiative parlamentarisch im Petitionsausschuss behandelt werden muss. Um zur Petition zu gelangen klicken Sie HIER

Kucharowits erläuterte im Rahmen der Pressekonferenz auch die von ihr eingebrachte parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung vom letzten Jahr (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03834/index.shtml). Noch im Sommer sei vom Bezirk Bruck an der Leitha als Standort laut parlamentarische Anfragebeantwortung keine Rede gewesen. Erst unmittelbar nach der Nationalratswahl rückte der Bezirk Bruck mit dem Kurier-Artikel ins Zentrum der Pläne. Konkret findet sich im derzeitigen Regierungprogramm dazu nichts aber man bleibe hellhörig, wenn sich die Regierungsparteien Interpretationsspielraum ausbitten. Gemeinsam mit den Kollegen Kollross und Köllner werde sie „auf parlamentarischer Ebene alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und – wenn nötig – auch auf die Straße gehen um die Umsetzung des Projekts Breitspurbahn zu verhindern“ so die Abgeordnete abschließend.

Unterstützen kann man die Bürgerinitiative hier.