Nationaler Klimaplan / Unzureichend

Nach einer Rüge seitens der Europäischen Kommission musste Österreich den nationalen Klima-und Energieplan überarbeiten. Gestern wurde die aktualisierte Version im Ministerrat beschlossen. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat und Bürgermeister von Trumau vermisst darin grundlegende soziale Aspekte und sieht mehr Förderbedarf für Gemeinden „Dieser technologie-und marktfokussierte Pfad blendet mir nichts, dir nichts soziale Ungleichheiten in Österreich aus. Wer und wie unterschiedliche Menschen von der Klimakrise und den notwendigen Anpassungen betroffen sind, wird großteils ignoriert.“

Kollross begrüßt, dass der Bericht eine erste Zahl über den erforderlichen Investitionsbedarf nennt, sieht jedoch eine klaffende Lücke in der Frage der Verteilung der Gelder und der sektorspezifischen Ausgestaltung. „Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Periode bis 2030 wird auf 166-173 Milliarden Euro geschätzt. Das ist ein Anfang, wird aber nicht die verteilungspolitischen Fragen dieser Problematik lösen. Auch in der Klimapolitik müssen wir uns dem bestehenden sozialen und ökonomischen Spielfeld widmen. Die nächste Regierung muss sich daher ganz genau anschauen, an wen die Gelder verteilt werden und wie Haushalte mit geringerem Einkommen eingebunden werden können.“

Kollross fordert die kommende Regierung ebenfalls dazu auf, die Gemeinden stärker in den Prozess einzubinden und mehr Unterstützung, sowie Förderungen zur Verfügung zu stellen. „Die 2100 Gemeinden in Österreich müssen als Wohn- und Arbeitsplatz nicht nur ökologische Angebote für Haushalte schaffen, sondern als Beschaffer selbst aktiv sein. Hier fehlt es aber hinten und vorne an Geld. Wo bleibt das groß ausgerollte Investitionspaket für die Gemeinden? Würden wir zum Beispiel die 750.000 Lichtpunkte in Österreich, die noch nicht auf LED umgestellt wurden, ersetzen, dann könnten wir ganze 44.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen und nebenbei auch den/die örtliche ElektrikerIn unterstützen.“