Andreas Kollross

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LKW-Abbiegeassistent verhindert

Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates hätte die Möglichkeit bestanden, in Sachen LKW-Abbiegeassistent etwas weiter zu bringen. Und zwar indem die entsprechende Petition dem zuständigen Fachausschuss, also dem Verkehrsausschuss, zugewiesen wird. Der Verkehrsausschuss hätte dann die Möglichkeit gehabt, sich damit inhaltlich zu befassen und Lösungsvorschläge zu diskutieren.

"Das wurde von der türkis-grünen Regierungsmehrheit verhindert, weil sie eine derartige Zuweisung mit ihren Stimmen abgelehnt und die Petition somit beerdigt haben", kritisierte SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross nach der Ausschusssitzung.

"Wir alle sind uns hoffentlich einig, dass jede*r Tote im Straßenverkehr eine*r zu viel ist. Wenn ein Unfall ausschließlich deshalb passiert, weil technische Voraussetzungen nicht oder noch nicht erfüllt sind, ist das ein Skandal! Dass hier die beiden Regierungsparteien nicht mehr Engagement zeigen und auf eine EU-Richtlinie verweisen, anstatt im Verkehrsausschuss und darüber hinaus an einer Abänderung dieser Richtlinie zu arbeiten, ist eine Tragödie. Es bleibt zu hoffen, dass diese Untätigkeit nicht weiteren Menschen, oftmals leider im speziellen Kindern, das Leben kostet", so Kollross weiter.

Kollross verwies darauf, dass es bei rechtsabbiegenden LKWs aufgrund des "toten Winkels" beim Rückspiegel immer wieder zu schrecklichen Unfällen, oft mit Todesfolgen, komme. Mit Abbiegeassistenten könnten diese Unfälle verhindert und Menschenleben gerettet werden.

"Zahlreiche Stellungnahmen zu dieser Petition, unter anderem von der Volksanwaltschaft oder dem VCÖ (Verkehrsclub Österreich) unterstreichen im Übrigen die Dringlichkeit dieser Einrichtung. Es ist für mich daher unverständlich, warum die ÖVP, vor allem aber warum auch die Grünen diese Petition heute im Ausschuss 'begraben' haben, anstatt dieses Anliegen weiter zu verfolgen", so Kollross abschließend.