Andreas Kollross

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Krisenfeste Gemeinden: Hilfspaket auch für 2021

„Endlich geht dem Vizekanzler ein Licht auf und er kündigt Gespräche mit Finanzminister Gernot Blümel an, um die durch die Coronakrise angeschlagenen Gemeinden in Österreich zu unterstützen. Seit April fordern wir ein umfassendes Hilfspaket für die Gemeindebudgets. Nach so langer Zeit sieht der Vizekanzler endlich ein, dass es zur Sicherung der Gemeindeleistungen mehr braucht als das präsentierte Hilflosenpaket der Regierung.“, freut sich der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross und weist darauf hin, dass es auch für 2021 Hilfsmaßnahmen brauchen wird.

Laut neuesten Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung bleibt die Lage, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008, auch in den kommenden Jahren kritisch. Kollross blickt den fehlenden 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Deckung der laufenden Kosten in den Gemeinden besorgt entgegen. „Die drohenden Einnahmenausfälle aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile reißen ein riesiges Loch in die Kassenbücher der Gemeinden. Dieses Loch kann die Bundesregierung durch ihr halbherziges Investitionsprogramm nicht stopfen. Für eine langfristige und krisenfeste Finanzierung der Gemeindeleistungen braucht es mehr finanzielle Mittel und eine Reform im Finanzausgleich“, so Kollross. 

„Nach den wüsten Beschimpfungen des Vizekanzlers den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen gegenüber, freue ich mich, dass nun der Wille besteht, ein echtes Hilfspaket aufzusetzen. Wir dürfen die Menschen, die in den Gemeinden leben, in den kommenden Jahren nicht im Regen stehen lassen. Dem Versprechen müssen aber rasch Taten folgen.“, so Kollross abschließend.