Kommunen brauchen sofort Hilfe!

„Der - durch mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung im Sommer hervorgerufene - zweite Lockdown zwingt unsere Bevölkerung wieder in wochenlange Selbstisolation, gefährdet die Zukunftschancen unserer Kinder und stürzt ganze Branchen noch tiefer in eine existenzgefährdende Krise. Und gerade in dieser gravierend ersten Lage von Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt verweigert die Bundesregierung den größten regionalen Arbeit- und Auftraggebern, den Gemeinden, abermals schnelle und ausreichende Hilfen“, fassen LHStv. Franz Schnabl, GVV NÖ-Präsident Bgm. Rupert Dworak und NR Bgm. Andreas Kollross die aktuelle Lage eindringlich zusammen und fordern: „Die Bundesregierung muss endlich die Augen öffnen: Die Gemeindeleistungen für unsere BürgerInnen sind massiv in Gefahr und eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist mittlerweile unausweichlich. Die Gemeinden sind größter öffentlicher Auftraggeber, vor allem für das Baugewerbe. Es braucht noch im Dezember die sofortige Auszahlung der Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz ohne Auflage von Investitionstätigung! Außerdem ist es höchst an der Zeit, ein weiteres Gemeindefinanzierungspaket für 2021 im Ausmaß von zwei Milliarden Euro zu schnüren, um die Corona-bedingten Finanzlücken einigermaßen zu decken. Die Kommunen brauchen die Absicherung nun mehr denn je!“

LHStv. Franz Schnabl, Gemeindereferent und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender, in Richtung der Bundesregierung: „Liebe ÖVP und Grüne: Auch Ihre BürgermeisterInnen stehen mit dem Rücken zur Wand. Hier geht es um die Existenz der Gemeinden. Sie gefährden wohl die direktesten, spürbarsten Leistungen für die BürgerInnen – Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, ein direktes, hochqualitatives Bürgerservice auf unseren Gemeindeämtern und vieles mehr. Das wird nicht nur akut Druck auf eine ohnehin strapazierte Bevölkerung ausüben, sondern sich langfristig rächen: Die Kommunen und ihre BürgerInnen werden nicht vergessen, wer sie im Stich gelassen hat!“

GVV NÖ-Präsident Rupert Dworak, selbst Bürgermeister der Stadtgemeinde Ternitz, weiß aus der Praxis von der Krise der Gemeindefinanzen zu berichten: „Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es wird immer offensichtlicher, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, immer weiter in ein finanzielles Desaster schlittern – ein Umstand vor dem der GVV seit Monaten warnt!“

Kommunalabgaben und Ertragsanteile seien massiv eingebrochen und mancherorts seien die Gemeinden nicht einmal mehr im Stande, die laufenden Gemeindeausgaben zur Gänze sicher zu stellen. „Das von Schwarz-Grün beschlossene Kommunalinvestitionspaket hilft wie befürchtet nur finanzkräftigen Gemeinden, denn alle anderen können sich den 50-prozentigen Eigenanteil nicht leisten - geschweige denn die Vorfinanzierung der restlichen 50 Prozent!“, so der GVV-Präsident.

Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross, selbst Bürgermeister der Gemeinde Trumau, warnt eindringlich: „Wenn der Bund den Kommunen nicht endlich echte Hilfsgelder zur Verfügung stellt, sind diese Leistungen, auf die unsere BürgerInnen vertrauen massiv in Gefahr – und das müssen wir verhindern, denn es sind dies BürgerInnen, die die wahren Leistungsträger in diesem Land darstellen! Eine Gemeindebürgerin im Homeoffice mit zwei Kindern im Homeschooling sollte sich nicht auch noch darüber Gedanken machen müssen, ob die schulische Nachmittagsbetreuung oder die Müllabfuhr in der nächsten Woche noch funktioniert!“ Als ersten Schritt verlangt der Abgeordnete die sofortige Auszahlung der Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz ohne Auflage von Investitionstätigung, noch im Dezember. Und Kollross weiter: „Außerdem ist es aus unserer Sicht höchst an der Zeit, ein weiteres Gemeindefinanzierungspaket für 2021 im Ausmaß von zwei Milliarden Euro zu schnüren, um zum einen die Finanzlücken aus den Covid-bedingten Mindereinnahmen 2020 und 2021 einigermaßen zu decken. Andererseits muss den Gemeinden als größte regionale Arbeit- und Auftraggeber jener Spielraum ermöglicht werden, den es braucht, durch Investitionen die Wirtschaft zu unterstützen.“

Schnabl, Dworak und Kollross abschließend:

„Eine Bundesregierung, die sich in der größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise unserer Zeit einen Etat von über hundert Millionen Euro für PR-Ausgaben zugesteht, aber den Kommunen in Ö und ihren eigenen BürgerInnen die notwendige Unterstützung wie einem Bettler verweigert, handelt nicht nur dekadent und oberflächlich gegen seine eigene Bevölkerung, sondern tritt sie mit Füßen und hat damit ihr Mandat, dieses Land im Sinne der Bevölkerung zu führen, verwirkt!“

Es braucht noch im Dezember 2020 die sofortige Auszahlung der Gelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz ohne Auflage von Investitionstätigung sowie ein weiteres Gemeindefinanzierungspaket für 2021 im Ausmaß von zwei Milliarden Euro