Andreas Kollross

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Kommunales Investitionsgesetz 2021

„Wer erhält Feuerwehr, Rettungswesen, Spitäler, Berufsschulen, Straßen, Kindergärten, Parkanlagen, Wasserversorgung?“, fragt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross heute in der Budgetdebatte und antwortet: „Die Gemeinden!“. Seit Beginn der Pandemie kritisiert der Abgeordnete das kommunale Investitionsgesetz der Regierung, das Gemeinden, die von der Coronakrise hart getroffen wurden, eine Kofinanzierung von Projekten verspricht. „Wir stehen vor einem Einnahmenentfall der Gemeinden von vier Milliarden Euro über die Jahre 2020 und 2021. Die Regierung vergibt aber nur eine Milliarde an Gemeinden, wenn diese selbst eine Milliarde aufbringen“, erklärt der Abgeordnete die Situation.

„Selbst, wenn die Kommunen die Liquidität hätten um die Kofinanzierung zu bekommen – was oft nicht der Fall ist – hätten sie am Ende 2021 noch immer den Entfall von vier Milliarden Euro“, bringt Kollross die Ziellosigkeit des Gesetzes auf den Punkt. In Richtung ÖVP-Fraktion meint der Abgeordnete: „Ihr wisst wovon ich rede. Eure Bürgermeister kommen ja zu mir und bitten mich hier Druck zu machen, weil sie bei euch anscheinend nicht gehört werden.“

Kollross beendet seine Rede deswegen mit einer eindringlichen Bitte an die Regierung: „Es geht um das Sozialleben in unserem Land, deswegen bitte ich Sie: Zahlen Sie die Milliarde direkt an die Gemeinden aus und erarbeiten wir für 2021 ein neues kommunales Investitionsgesetz!“