Kommunale Pleitewelle verhindern

DieEinnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen sowie das Einbrechen der Kommunalsteuer führt in vielen Gemeinden und Städten zu riesigen Budgetlöchern. Das von der Regierung geschaffene Investitionsprogramm sowie die Sondervorschüsse in der Höhe von 1 Milliarde Euro können insbesondere von finanzschwachen Gemeinden nicht abgerufen werden, weil sie den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht aufbringen können. Dass ein Teil ab 2023 wieder an den Bund zurückzuzahlen ist, löst in den Kommunen weitere Probleme aus. Die SPÖ brachte daher in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag ein und fordert den Finanzminister auf, die bestehenden rückzuzahlenden Darlehen von 1 Milliarde Euro in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln.

„Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann? Seit April 2020 machen wir als SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen sowie ihre wichtige Rolle als Wirtschaftsmotor für die regionale Wirtschaft aufmerksam und haben mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Statt echte Hilfspakete zu schaffen, setzen ÖVP und Grüne aber lieber auf Schlagworte und Mogelpackungen“, so der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross.

Gemeinden und Städte bräuchten laut dem Nationalratsabgeordneten eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise, um so gemeindeeigene Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, das Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr aufrechtzuerhalten.

Das kommunale Investitionsprogramm und die beschlossenen Sondervorschüsse der Bundesregierung haben hier aber laut Kollross versagt.

„Am Ende des Tages werden den Gemeinden und Städten nach der Krise die ihnen zustehenden Ertragsanteile gekürzt. Angesichts der steigenden Ausgaben stellt das die Kommunen vor ein kaum lösbares Finanzierungsdilemma. Die Ertragsanteile werden durch die Rückzahlung des ÖVP/Grüne-Darlehens ab 2023 einfach nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten können“, so Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete spricht sich daher für eine Umwandlung der rückzuzahlenden Zweckzuschüsse aus, um die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung auch noch ab dem Jahr 2023 erhalten und Investitionen für die regionale Wirtschaft leisten zu können.