Kollross fordert sicheres 5G-Netz

Die Nationalratsabgeordneten Bürgermeister Andreas Kollross und Petra Wimmer brachten im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der vorsieht, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Kriterien ausarbeitet, die sicherstellen, dass der europäische Konsumentenschutz- und Datenschutzstandard beim Ausbau des 5G-Netzes gewahrt und der Zugriff auf persönliche Daten für ausländische Konzerne und staatliche Stellen verunmöglicht wird bzw. auf das Notwendigste einschränkt.

Mit dem Ausbau des 5G-Netzes sind unterschiedliche Befürchtungen verbunden, die zu weltweiten Debatten führen. Insbesondere geht es klarerweise um den Zugriff des chinesischen Macht- und Staatsapparats auf die individuellen Kommunikationsdaten. Die Befürchtungen werden auf Grund des Umstandes, dass China keine demokratische Staatsstruktur, über keinen europäischen Standard entsprechend Konsumenten- und Datenschutz verfügt und auch die BürgerInnenrechte mehr als mangelhaft ausgeprägt sind. Die Involvierung eines Konzerns, der diese Befürchtungen auf Grund der Ist-Zustände mit denen er an seinen Heimatsstandort konfrontiert ist, auslöst, müssen als Grundlage dienen, alles zu unternehmen, um die Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten für Konzerne und ausländische staatliche Stellen zu unterbinden bzw. auf das Notwendigste einzuschränken.

Das 5G-Netz wird gerade auch ländlichen Regionen die Möglichkeit zu schnellem Internet geben - da mithilfe dieser Technologie auch die entlegensten Gebiete Zugang zu schnellem Internet haben werden, ohne dass dabei zusätzliche Netzkabel verlegt werden müssen. Für Kollross ist klar: „Die Technologie wird uns nach vorne bringen, jedoch muss sie vorsichtig und ganz klar im Einklang mit unseren Daten- und Konsumentenschutzstandards ausgebaut werden!“

Der Antrag:

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