Andreas Kollross

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Impfstoffbeschaffung als Chefsache

Anfang des Jahres kündigte der Bundeskanzler den Ankauf von 1 Mio. Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik an. So sprach der Kanzler im März in der FAZ von „300 000 Dosen im April, 500 000 Dosen im Mai und 200 000 Dosen Anfang Juni". Doch zu einer Lieferung kam es nie. Aus dem Grund stellte der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister Andreas Kollross ein parlamentarische Anfrage an alle Regierungsmitglieder und wollte wissen, wie es sein kann, dass der Bundeskanzler mehrfach behauptet „auf den letzten Metern zu sein", wenn es dazu offenbar kein einziges Schriftstück, keinen Vertragsentwurf oder Ähnliches gibt.  

Für Kollross ist klar, dass es sich "bei der gesamten Debatte rund um den Sputnikimpfstoff mal wieder nur um eine Kanzlerseifenblase zu handeln scheint, um mit Nebelgranaten von schweren politischen Fehlern und Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker*innen bis hin zum Bundeskanzler abzulenken."

Zusätzlich dazu hat die EMA bis heute, aufgrund mangelnder Datenlage, keine Zulassung erteilt. Eine solche ist wohl frühestens für den Spätherbst in Aussicht genommen. Völlig unklar war bis vor kurzem auch, ob ein Kaufvertrag, ein Vorvertrag oder auch nur ein Entwurf eines solchen zur Lieferung von Sputnik-Impfdosen existiert.

Die Antwort kommt nun vom Gesundheitsministerium:

"Nein. Es kam schlussendlich zu keinem Vertragsabschluss."

Aus den Anfragebeantwortungen geht ebenfalls heraus, dass viele Ministerien behaupten, nicht zuständig zu sein, obwohl sie in Ihrer Funktion als MinisterInnen im Zuge eines Ministerrats aber dennoch zuständig wären. Bezeichnend ist für Kollross die Aussage des Finanzministeriums: 

"Im Finanzministerium liegen dazu keine Informationen vor."

Für Kollross sehr eigenartig. Sollte doch bei einer etwaigen Beschaffung des Impfstoffes, aufgrund der außertourlichen Finanzfrage des Bundes, das Finanzministeriums eingebunden sein. Zudem schreibt das Gesundheitsministerium in seiner Anfragebeantwortung: 

"Es wurden gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der Finanzprokuratur Gespräche mit dem Hersteller geführt, um weiterführende Daten zum Impfstoff zu erheben." 

"In dieser Regierung scheint scheinbar die linke Hand nicht recht zu wissen, was die rechte Hand tut, oder der Finanzminister kann sich wie üblich an nichts erinnern, was ja scheinbar mittlerweile zu seiner Jobbeschreibung gehört.", so Kollross und weiter "Alles in allem scheint es sich bei der gesamten Debatte um den Sputnikimpfstoff mal wieder nur um eine Kanzlerseifenblase zu handeln. Kurz ist eben ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg, der sich das Adenauermotto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ scheinbar zur Handlungsmaxime gemacht hat."

Einen Überblick über die unterschiedlichen Antworten der MinisterInnen findet man hier: