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12.06.2019

Heute im Nationalrat: Sicherheitsschule

Als „absolutes Versagen von türkisblau“ bezeichnet der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann die Tatsache, dass „53 Schüler von Kunasek, Moser und Kickl im Regen stehen gelassen worden sind und ihnen 14 Tage vor Ferienbeginn ausgerichtet wurde, dass die Schule nicht geöffnet wird“. Man könne gern unterschiedlicher Meinung sein, was die die Schließung der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt betrifft betont SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross: „Aber Fakt ist, die zurecht abgewählte Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und im Budget die Deckung für diese Schule nicht gewährleistet. Fakt ist aber auch, dass die Kinder und Jugendlichen gar nichts für diese Misere der ehemaligen Regierung können und ich es unverantwortlich finde, auch ihren Eltern gegenüber, sie kurz vor den Sommerferien vor vollendete Tatsachen zu stellen“, so Kollross: Deshalb hat die SPÖ gerade im Parlament gegen die Schließung gestimmt.

Unterstützung gab es auch von den SPÖ-Abgeordneten Maurice Androsch und Konrad Antoni. „Das türkisblaue Chaos am Rücken der Kinder muss ein Ende haben“, so Androsch. Dem neuen Verteidigungsminister trifft keine Schuld. Die SPÖ habe – wie auch das Finanzministerium – bereits in der Vergangenheit Kritik geübt, „weil die Budgetierung für diese Schule nicht gesichert war. Wir wollen mit unserer Zustimmung für klare Verhältnisse für die SchülerInnen und ihre Eltern sorgen, damit auch sie ihre Sommerferien genießen können“, so Antoni.