Gemeindepaket wird aufgestockt

Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross stellte zum Gemeindepaket, das heute nach dem Ministerrat präsentiert wurde, fest:

„Höchste Zeit, dass die Regierung aktiv geworden ist. Es bleibt aber weiterhin halbherzig. Nach monatelangem Druck von SPÖ und GVV hat die Regierung ihr Versagen eingestanden und eine Aufstockung des Hilfspaketes für Städte und Gemeinden präsentiert“.

Dieses Eingeständnis zeige, dass speziell die ÖVP – die österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt – „die Interessensvertretung für Städte, Gemeinden und Kommunalpolitiker*innen seit Beginn der Corona-Krise mit den Füßen getreten hat“, so Kollross und verwies auf die dramatische finanzielle Situation zahlreicher Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise.

Die Corona-Pandemie belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Kommunen massiv. SPÖ und GVV haben monatelang Druck gemacht und auf weitere Unterstützungsleistungen gedrängt.

„Spät aber doch ist die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht, um endlich weitere Hilfen für Städte und Gemeinden zuzusichern. Der vermehrte Druck und die immer lauter werdenden Stimmen auch aus den Reihen von ÖVP-Kommunalpolitiker*innen hat nun endlich geholfen“, so Kollross, der die wichtigen Leistungen der Städte und Gemeinden im Bereich der Daseinsvorsorge unterstreicht.

„Die Regierung korrigiert damit ihre Steuerreform, die die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet hätte. Sich dafür selbst zu bejubeln, den eigenen Fehler korrigiert zu haben, bleibt allerdings Marketing und Selbstbeweihräucherung, so Kollross, der seine Forderung aufrecht hält, dass die Milliarde aus dem zweiten Hilfspaket ab 2023 nicht zurückgezahlt werden sollte, weil sonst die Kommunen ab kommenden Jahr noch mehr belastet sind.

„Das großspurig verkündete Hilfspaket bleibt somit halbherzig“, schloss Kollross.