Gemeindepaket ist nächster Rohrkrepierer

„Groß angelegt und angekündigt und mit einer virtuellen BürgermeisterInnenkonferenz verkündet, bleibt das Gemeindehilfspaket ein Rohrkrepierer und reiht sich somit ein in die restlichen Hilfspakete der Regierung. Alle Pakete dieser Regierung funktionieren nur vor laufender Kamera. Sobald diese ihr Rendezvous mit der Realität haben, ist es nicht mehr als Schall und Rauch,“ kommentiert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross.

„Jedem ist bekannt, dass den Gemeinden und Städten allein heuer zwei Milliarden Euro fehlen. Jetzt kommt die Regierung mit einer Milliarde daher und meint dies sei ein Investitionspaket. Das ist es nicht. Damit wird bestenfalls der laufende Betrieb in so manchen Gemeinden gesichert. Investitionen, um die regionale Wirtschaft vor Ort in Schwung zu bringen, werden hier auf der Strecke bleiben“, so Kollross weiter.

„Leider beweist sich auch bei diesem Gemeindehilfspaket, dass dieser Regierung jegliche Wirtschaftskompetenz fehlt. Mit Neid schaut man nach Deutschland und was hier in Sachen Kommunen und regionale Wirtschaft auf Schiene gebracht wird. Die österreichische Bundesregierung entpuppt sich hier im Gengensatz als Kompetenzzentrum der Ahnungslosigkeit,“ ist Kollross sauer.

Abschließend stellt Kollross fest: „Unsere Forderung als Sozialdemokratie bleibt aufrecht. Es braucht eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls für Kommunenund zusätzlich ein regionales Konjunkturpaket, um die kleinen Wirtschafsbetriebe vor Ort zu stützen und wieder in Schwung zu bekommen. Das präsentierte Paket der Regierung ist das genaue Gegenteil davon.“