Gemeindepaket ist ein Nullsummenspiel

„Im Ministersessel des Finanzministeriums sitzt nicht unbedingt die kompetenteste Person, aber Addition und Subtraktion sollten dem Minister schon bekannt sein“, so der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

Ausgelöst durch das Konjunkturstärkungsgesetz und die damit verbundene Steuerreform, entgehen den Gemeinden und Städten ca. 1,1 Milliarden Euro. Das im Juni in Kraft getretene Kommunale Investitionsprogramm von einer Mrd. Euro hebt den Effekt, den man davor selbst verursacht hat, lediglich auf. Soweit ist das "ein Nullsummenspiel", sagt Kollross. Negativ zu Buche schlägt sich aber der Corona bedingte Ausfall von Erträgen aus Kommunalsteuer und Ertragsanteilen. Hier geht man von einem Verlust von ca. 1,5 bis 1,9 Mrd. Euro im Jahr 2020 für Gemeinden und Städte aus. Dafür gibt es nach wie vor keine Lösung, wenn man das Konjunkturstärkungsgesetz in die Gesamtrechnung miteinbezieht.

Viele finanzschwache Gemeinden haben daher nicht die Möglichkeit, die Zweckzuschüsse des von der Regierung hochgepriesenen Kommunalinvestitionsgesetzes des Bundes in Anspruch zu nehmen. Kollross zeigt sich wenig verwundert, dass bis dato nur 10,2 Prozent aller Kommunen Zuschüsse erhalten haben, wie eine von ihm an den Finanzminister gerichtete Anfragebeantwortung zeigt.

„Die Gemeinden brauchen mehr, um aufgrund der Einnahmenverluste 2020 und folgend sowie der zusätzlichen Reduktion der Ertragsanteile durch das Konjunkturstärkungsgesetz auch weiterhin Kinderbetreuungseinrichtungen, die Abwasserentsorgung, das soziale Leben vor Ort und vieles mehr aufrechterhalten zu können. Das Paket von Blümel ist, wie von uns bereits bei der Beschlussfassung aufgezeigt, ein Flop. Ein Hilfspaket, das sich bereits bei einem oberflächlichen Blick als Hilflosenpaket entpuppt. Die ersten Zahlen geben uns in unserer Kritik leider recht“, so Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete mahnt zusätzlich ein, mit dem vorhandenen Steuergeld verantwortungsbewusst und transparent umzugehen. Verärgert zeigt sich Kollross über "die unsachgemäße und schmuddelige Anfragebeantwortung" Blümels. Die Frage, wie viel einzelne Gemeinden im Zuge des Kommunalen Investitionsgesetzes Anspruch genommen haben, will der Minister nämlich nicht beantworten.

„Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, die Voranschläge der Gemeinden sind öffentlich, die Rechnungsabschlüsse sind öffentlich und die Protokolle von Gemeinderatssitzungen ebenso. Nur der Bundesminister will nichts öffentlich machen und versteckt sich hinter einem vermeintlichen Datenschutz. Was für ein seltsames Verständnis von Demokratie, Rechtsstaat und Transparenz. Datenschutz kann im Falle Transparenz bei Steuergeldern nicht der Ober sein, der den Unter sticht. Was will der Minister verheimlichen?“, fragt Kollross und bringt erneut eine Anfrage ein.