Andreas Kollross

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Gemeinden in Coronazeiten unterstützen

Gemeinden tätigen 30 % der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17% der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern in Folge der Coronakrise gefährdet.

„Den 2095 Gemeinden in Österreich steht ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen. Damit dieses Budgetloch gestopft wird, muss der Bund den Gemeinden den Kommunalsteuerentfall abgelten.“, so der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

Kollross betont, dass die österreichischen Gemeinden neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, Krankenanstalten oder Freizeit- und Sporteinrichtungen im Jahr 2018 296 Mio. Euro in die Unterstützung der lokalen Unternehmen gesteckt haben. Der Nationalratsabgeordnete ruft daher den Finanzminister Blümel auf „bei der Erarbeitung der Verordnung zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die Gemeinden miteinzubeziehen. Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug.“