Gemeinden als Motor für die regionale Wirtschaft

Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch ausfallen, wird das noch weitere dramatische Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die Arbeitsplätze haben“, mahnt LHStv. Franz Schnabl Land und Bund dazu, endlich effiziente und vor allem raschere Hilfe zu leisten, anstatt in ermüdenden Pressekonferenzen mit Milliardenbeträgen um sich zu werfen, die in der suggerierten Form gar nicht zur Verfügung stehen.

Die Gemeinden können mit den schwindenden Ertragsanteilen ihre Landesumlagen teilweise nicht mehr decken und bekommen seit Mai dieses Jahres anstelle eines Zuschusses oft eine Minus-Vorschreibung.

„Insgesamt fehlen den Gemeinden heuer bereits über 168 Millionen Euro – ein Sargnagel für die Liquidität der Kommunen“, ergänzt der Trumauer Bürgermeister und NR Andreas Kollross. Das Jahr 2020 droht also in einem finanzellen Kollaps vieler Gemeinden zu enden – und über das Jahr 2021 haben Bund und Land offenbar noch gar nicht ernsthaft nachgedacht. „Was wir bisher gehört haben, gleicht einem „Hilflosenpaket der Regierung“, aber keiner ernsthaften und vor allem effizienten Unterstützung der Gemeinden. Wenn Bund und Land nicht endlich aufhören, geschönte und völlig verdrehte Zahlen vorzulegen, wird aus der Hilfe eine Sterbehilfe für die Gemeinden werden“, befüchtet SPÖ-Kommunalsprecher NR Kollross.

Die vom Land NÖ propagierten Hilfsgelder in Höhe von 836,5 Millionen Euro sind ein Etikettenschwindel, da darin lediglich 45,5 Millionen Euro frisches Geld enthalten sind – der Restbetrag ist eine Erhöhung der Kassenkredite bzw. Stundungen, die einer „Katastrophenverlagerung“ entsprechen und den Gemeinden bei Fälligkeit eben zeitversetzt auf den Kopf fallen werden. Und es wurden auch 212 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen eingerechnet, die den Gemeinden ohnedies zustehen.

„Wir verlangen ein Ende der Schmähzahlen und effiziente Hilfe, wie diese in anderen Bundesländern auch gewährt wird“, so Schnabl. Und er führt dazu Zahlen des österr. Gemeindebundes an, wonach in Kärnten die Gemeinden 36 Euro pro Einwohner erhalten, in Oberösterreich 37 Euro, in der Steiermark 64 Euro und Tirol gar 93 Euro. „In Niederösterreich sind es aber lediglich 27 Euro pro Einwohner, das muss sofort geändert werden, so LHStv. Schnabl.

Ähnlich chaotisch sieht es bei den Bundeshilfsgeldern für Gemeinden aus, die geplante Investitionen vorziehen und dafür um einen Förderanteil ansuchen können. Erst 464 von über 2.000 Gemeinden haben um diese Förderung angesucht – während andere die Finanzkraft nicht besitzen, überhaupt ein Projekt anzugehen, für das es Förderungen gibt. „Wie sollen die Gemeinden diese Projekte vorfinanzieren, wenn andererseits Ertragsanteile und Kommunalsteuern einbrechen?“, fragt Andreas Kollross aus seiner Erfahrung als Bürgermeister.

„Die drohenden Einnahmenausfälle aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile reißen ein riesiges Loch in die Kassenbücher der Gemeinden. Dieses Loch kann die Bundesregierung durch ihr halbherziges Investitionsprogramm nicht stopfen. Für eine langfristige und krisenfeste Finanzierung der Gemeindeleistungen braucht es mehr finanzielle Mittel und eine Reform im Finanzausgleich“, so Kollross.

Wie wenig bisher an die Gemeinden seitens des Bundes geflossen ist, zeigt eine Anfrage von Kollross an den Finanzminister. Von der großartig angekündigten Milliarde für Gemeinden und Städte wurden bisher gerade einmal 41.963.677,22 Euro ausbezahlt. Also ein wenig mehr 4 Prozent. Die 573 niederösterreichischen Gemeinden bekamen aus dem „Hilfspaket“ bisher 15.187.994,59 Euro. Schnelle Hilfe sieht anders aus. 

Schnabl und Kollross erneuern ihre Forderung nach einem wirklichen Hilfspaket für Gemeinden und Städte. Um die regionale Wirtschaft zu unterstützen braucht es das SPÖ Modell, dass pro Einwohner Euro 250,- für die Kommunen vorsieht und somit den Einnahmenverlust abdeckt und Spielraum für Investitionen lässt.