Gemeinde-Hilfspaket der Regierung bleibt kraftlos

Der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Rupert Dworak und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross haben heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den „unangebrachten Jubelmeldungen“ von ÖVP-Finanzminister Blümel in Sachen türkis-grünes Gemeinde-Hilfspaket geübt.

„Blümel kann den Weihrauch steckenlassen, das Gemeinde-Hilfspaket der Regierung ist absolut kein Grund für Selbstbeweihräucherung. Denn das türkis-grüne Gemeinde-Hilfspaket ist und bleibt ein toxisches Hilflosenpaket, das sich die Gemeinden spätestens 2023 selbst bezahlen müssen. Die Gemeinden, die vor riesigen Finanzierungslücken stehen, brauchen echte Hilfe statt einer Mogelpackung. Die Vorschläge der SPÖ für ein wirksames Kommunalpaket liegen auf dem Tisch. Jede Gemeinde soll als Unterstützung für die Jahre 2020/2021 nicht rückzahlbar 250 Euro pro EinwohnerIn bekommen, um den tatsächlichen Einnahmenausfall auszugleichen“, so Dworak und Kollross gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

GVV-Vorsitzender Dworak betonte, dass die Gemeinden großartige und unverzichtbare Arbeit leisten. „Die Gemeinden sind zur Stelle, wenn es ums Testen und Impfen geht. Sie sind diejenigen, die für die Daseinsvorsorge für die BürgerInnen, also zum Beispiel für Wasserversorgung oder Investitionen in Schulen, sorgen. Und die Gemeinden sind ein wichtiger regionaler Job- und Wirtschaftsmotor. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden, die so wichtige Arbeit leisten, von der Regierung im Stich gelassen werden und mit einem Hilflosenpaket abgespeist werden“, so Dworak.

SPÖ-Kommunalsprecher Kollross machte deutlich, dass viele Leistungen der Gemeinden in Gefahr seien und Leistungskürzungen für die BürgerInnen drohen.

„Was die Regierung hier als Gemeindehilfen verkauft, ist ein schlechter Scherz. Die Kommunalpakete von Türkis-Grün reichen bei weitem nicht aus, um langfristig die Daseinsvorsorge in den Gemeinden zu sichern“,

betonte Kollross, der an die Regierung appelliert, den Einnahmenausfall für die Gemeinden tatsächlich auszugleichen. „Wie das geht, zeigt das SPÖ-Modell für echte Hilfe für die Gemeinden, das beschlussfertig am Tisch liegt“, so Kollross.