Gegen die Breitspurbahn

Die von der SPÖ eingebrachte BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde im Petitionsausschuss des Parlaments mit den Stimmen von ÖVP und Grüne enderledigt. Jegliche weitere Debatte über das Projekt Breitspurbahn wurde damit abgewürgt. Auch der SPÖ-Antrag auf Einholung von Stellungnahmen von Seiten der Landesregierungen in Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde abgelehnt. „Damit wird die Diskussion über dieses umstrittene Thema zu Grabe getragen“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, Maximilian Köllner und Katharina Kucharowits.

Die BürgerInneninitiative „Gegen die Breitspurbahn“ gelangte im März erstmals in den Petitionsausschuss und wurde vergangene Woche mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ad acta gelegt. „Damit ignorieren die Regierungsfraktionen die Stimmen von über 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative unterzeichnet haben“, kritisiert Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs und Bürgermeister von Trumau, das Vorgehen der Bundesregierung.

Großes Unverständnis zeigt auch Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete aus Bruck/Leitha. „Unfassbar, dass ÖVP und Grüne hier so Drüberfahren und Anliegen von BürgerInnen abdrehen. Im Bezirk Bruck/Leitha haben 33 Gemeinden Resolutionen beschlossen und sich darin ganz klar gegen die Breitspurbahn ausgesprochen. Auch diese werden mit dem Verhalten von ÖVP und Grüne nicht ernst genommen und schlichtweg abgetan“, so Kucharowits.

„Dass die ÖVP alleine wirtschaftliche Interessen im Kopf hat und 4.893 Unterschriften sowie 33 Gemeinderesolutionen übergeht verwundert wohl kaum noch jemanden, aber dass die Grünen, die ihre politischen Wurzeln vielfach in BürgerInneninitiativen haben, nun sogar verhindern, dass eine BürgerInneninitiative im Parlament behandelt wird und Stellungnahmen dazu eingeholt werden, ist ein demokratiepolitisch trauriges Signal“, zeigt sich auch Abgeordneter Maximilian Köllner aus dem Bezirk Neusiedl/See verärgert.

Die Abgeordneten nehmen das Abwürgen zu Kenntnis, werden es aber nicht dabei beruhen lassen. „Denn alle Menschen in unseren Bezirken haben das Recht auf Lebensqualität. Mega-Logistikzentren, Betonwüsten und noch mehr Schwerverkehr verkraften unsere Regionen nicht und wollen wir alle auch nicht. Ein klares NEIN zur Breitspurbahn und dabei bleibt’s.“, so die Abgeordneten unisono.