Für echte Qualität im Straßenverkehr

Auf der Tagesordnung des ersten Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode standen gleich mehrere Petitionen der SPÖ-Fraktion. Darunter eine Petition von SP-Petitionssprecher Andreas Kollross und der Bürgermeisterin von Gaming Renate Gruber.

Die Petition fordert eine Novellierung der StVO, um eine bessere Regelung zum Verbot von mautvermeidendem LKWs zu ermöglichen.

Für die betroffene Bürgermeisterin aus Gaming und ehemalige Nationalratsabgeordnete Renate Gruber ist die Verhandlung der Petition der erste Schritt um eine Unterbindung des unerwünschten Mautumgehungsverkehrs einzuräumen. „Im Bezirk Scheibbs ersticken wir zusehends an dem steigenden LKW-Schwerverkehr. Durchdachte Verkehrspolitik muss sowohl die Interessen von an Verkehrsrouten ansässigen Kommunen und Betrieben, als auch jene der Bürgerinnen und Bürger des Gebietes im Auge behalten.“

Im Ausschuss verlangt die SPÖ heute die Einholung von Stellungnahmen u.a. vom Verkehrsministerium und der ASFINAG.

SPÖ-Petitionssprecher und Bürgermeister einer Gemeinde in Niederösterreich Andreas Kollross, der die Petition im Nationalrat eingebracht hatte, betont die Dringlichkeit die bisherige Straßenverkehrsordnung zu ändern, um den Schutz der ansässigen Bevölkerung zu gewährleisten. „Auch in meiner Gemeinde im Bezirk Baden steigt die Belastung durch den wachsenden Straßenverkehr und vor allem durch die LKW-Mautflüchtlinge. Um die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung sicherzustellen, brauchen wir ein Umdenken. Die gewachsene Verkehrsinfrastruktur unseres Landes muss zukunftsfit gemacht werden und im Sinne eines sicheren, leichten, flüssigen, aber insbesondere qualitätsvollen Straßenverkehrs umgedacht werden. Die Bundesregierung muss das Wohlergehen der Bevölkerung an erste Stelle setzen und darf es nicht der Wirtschaftslobby, wie der Frächterlobby zum Opfer werfen“, so Kollross.

Wenn du die Petition unterstützen will, dann kannst du das hier machen. 

Und auch die NÖN hat schon über unsere Petition geschrieben: [[{"fid":"662863","view_mode":"default","fields":{"format":"default","field_file_image_alt_text[und][0][value]":"","field_file_image_title_text[und][0][value]":"","field_folder[und]":"40"},"type":"media","attributes":{}}]]