FPÖ: Klientelpolitik statt Konsumentenschutz

Beim KonsumentInnenschutzausschuss am heutigen Dienstag, hat die FPÖ einmal mehr ihre WählerInnen verraten und den Antrag der SPÖ gegen Bankomatgebühren vertagt statt zugestimmt. „Damit zeigen sie, dass ihnen Posten und das Regieren wichtiger sind als die Interessen der Bevölkerung“, so der SP-Kommunalsprecher Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross und ergänzt: „Noch vor nicht einmal zwei Jahren wurde von Seiten der Freiheitlichen massiv gegen Bankomatgebühren gewettert, heute geben sie Banken und der ÖVP klein bei und betreiben Klientelpolitik für Bankenindustrie und Reiche.“

Der Nationalratsabgeordneter erinnert an die unzähligen Anträge und Aussendungen gegen Bankomatgebühren, als die FPÖ noch in Opposition war. Damals hieß es etwa in einer Aussendung: „Finanzminister und Konsumentenschutzminister sind gefordert, Verbot der Bankomat-Gebühr durchzusetzen“! Für Kollross hat diese Forderung nach wie vor Gültigkeit: „Auf Initiative vom damaligen Konsumentenschutzminister Stöger wurde ein Verbot eingeleitet. Nach dem Urteil des VfGH heißt es jetzt das Gesetz verfassungskonform zu reparieren.“ Die SPÖ ist dazu weiterhin bereit.

Die FPÖ macht jedoch bei Bankomatgebühren selbiges wie bei CETA oder den 12-Stunden-Tag. Sie betreiben ihren neuen Lieblingssport, der da lautet „im Liegen umfallen“, so Kollross. „Gemeinsam mit dem Konsumentenschutzsprecher der SPÖ, Markus Vogl werde ich deshalb weiter mit unserer initiierten parlamentarische BürgerInneninitiative ‚Ich zahl doch nicht nicht für mein Geld‘ Druck gegen Bankomatgebühren machen.“

Kollross zitiert abschließend den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: „Klares Nein zu Bankomatgebühren!“. Er und die gesamte FPÖ haben die Chance zu beweisen, dass das gesprochene Wort in der Opposition jetzt auch in der Regierung Gewicht hat. Wir stehen bereit für die Abschaffung von Bankomatgebühren. Der Ball liegt bei der FPÖ. Wir werden sehen, ob der Elfmeter verschossen wird, sie das Tor treffen oder sich vor lauter Angst gegenüber der ÖVP  gar nicht Richtung Elfmeterpunkt begeben."