Finanzielle Zusagen für Kommunen

Finanzminister Gernot Blümel verschickt ohne gesetzlicher Grundlage finanzielle Zusagen für Gemeinden und Städte

„Ein weiteres Mal beweist die ÖVP ihren selektiven Zugang zum Parlamentarismus,“ kommentiert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, ein Schreiben von ÖVP-Finanzminister Blümel. In besagtem Schreiben bewirbt der Finanzminister das von der Regierung medial präsentierte „Gemeindehilfspaket“, in dem er jeder Gemeinde und Stadt in Österreich mitteilt, welche Summe diese bekommt. „Dass es dafür bis jetzt keine gesetzliche Grundlage gibt, tangiert einen türkisen Finanzminister scheinbar nur peripher,“ so Kollross weiter.

Kollross zeigt sich doppelt verärgert: „Nicht nur, dass dieses von der Regierung präsentierte Hilfspaket ein Hilflosenpaket ist und vielen Gemeinden genau gar nicht weiterhelfen wird, so ist ein weiteres Mal die Initiative und Präsentation wichtiger als die Umsetzung. Anstatt Briefe an die Kommunen zu versenden, sollte der Finanzminister lieber seine Hausaufgaben machen und an der Ausarbeitung der Richtlinie arbeiten.“

„Diese Regierung bleibt eine Showregierung. Inszenierung ist alles. Tatsächliche Leistung und Arbeit lästige Nebensache,“ schließt Kollross.