Andreas Kollross

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Erste Gemeinden schnüren Sparpaket

Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten und Spielplätzen, die Sanierung von Schulen oder Freibädern müssen gestoppt werden. Die ersten Sparpakete werden geschnürt.

„Die Wirtschaftskrise wird sich noch mehr verschärfen, wenn die Gemeinden nicht investieren können“, fordert der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross, endlich Klarheit für das von der Regierung angekündigte Investitionspaket für Gemeinden. 50 Prozent, also die Hälfte, Zuschuss und in Summe eine Milliarde Euro erhalten die Gemeinden in Österreich für Baumaßnahmen.

Zwt.: Kollross – Regierung verteilt Almosen an Gemeinden, statt zu helfen
„Aber selbst dafür gibt es keine Richtlinien, wie Gemeinden die Hälfte ihrer Investitionen lukrieren können, welche Projekt tatsächlich gefördert werden“, kritisiert Kollross. Das Paket sei nur eine weitere von vielen Ankündigungen von Türkis-Grün, das den Gemeinden nicht in ihrer prekären Situation helfe, erklärt Kollross, Bürgermeister in Trumau: „Wenn den Kommunen tatsächlich geholfen werden soll, dann ist eine vollständige Abgeltung der entgangenen Kommunalsteuerabgaben und Ertragsanteile des Bundes notwendig. Alles andere ist eine Verteilung von Almosen, wie schon bei den Härtefonds für Familien und Unternehmen.“

Kollross weist darauf hin, dass er gemeinsam mit Alois Schroll und Klaus Köchl im Parlament einen Antrag für ein Kommunalpaket eingebracht hat, durch das das Geld noch im Sommer fließen kann und die Liquidität der Gemeinden und Städte garantiert: Durch einen vollen Ersatz der Ausfälle, dazu soll es pro hauptwohnsitzgemeldeter/m EinwohnerIn 250 Euro vom Bund geben. Der Nationalrat wird also zwischen dem Hilflosenpaket der Regierung und dem Hilfspaket der SPÖ entscheiden, so Kollross.

Gesetzlich sind Gemeinden zur Finanzierung zahlreicher Aufgaben verpflichtet: „Nicht das Rathaus, die ‚paar‘ Gemeindebediensteten oder BürgermeisterInnen sind dann in Turbulenzen. Es bedeutet für jede Bürgerin und jeden Bürger Leistungseinbußen. Denn wir alle nehmen tagtäglich Leistungen in Anspruch, ohne genau zu wissen, dass diese ausschließlich auf der Finanzkraft der Gemeinden und Städte basieren“, sagt Kollross. Zu diesen Leistungen zählen die Rettung, die Feuerwehr, die Kindergärten, der Bau und Erhalt von Schulen und Spitälern und die Freizeiteinrichtungen wie Sportplätze, Schwimmbäder oder Büchereien.

Zwt.: Schroll – Gemeinden Investitionen zur Gänze abgelten
Alois Schroll, Nationalrat und Bürgermeister in Ybbs, weist ebenfalls seit Wochen auf die Notwendigkeit eines Hilfspaketes für die Gemeinden hin: „Das von der SPÖ vorgelegte Hilfspaket gibt Planungssicherheit. Die Gemeinden müssen sich nicht verschulden und werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung. Investitionen sollen zur Gänze gefördert werden – so könnte allen Gemeinden geholfen werden!“

Nicht nur Projekte und die alltäglichen, ureigensten Aufgaben der Gemeinde seien in Gefahr, sondern die Gemeinden als einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber stünden vor dem finanziellen Kollaps. Dem Jobmotor drohe der Stillstand, sagt Schroll. In Ybbs beläuft sich der Abgang durch den Entfall bei Kommunalsteuer und Bundesertragsanteilen laut Berechnungen bereits auf 1,1 Millionen Euro.

Zwt.: Baier – Mit dem türkis-grünen Paket werden bestenfalls Löcher gestopft
Die Regierung habe bei der Ankündigung ihres Gemeindepaketes einen wichtigen Aspekt außer Acht gelassen, sagt die Bürgermeisterin von Schwechat, Karin Baier: „Es wurde die ökonomische Lage der Kommunen nicht berücksichtigt: Viele Gemeinden sind gar nicht in der Lage, ihren Finanzierungsanteil an geplanten Projekten aufzubringen, um die Förderung überhaupt abrufen zu können.“ Sie weist darauf hin, dass in vielen Gemeinden mit dem Entgang der Kommunalsteuerabgaben eine wichtige Einnahmequelle wegbreche. Baier spricht von „veritablen Einbußen“ für ihre Stadt: „Das ist dramatisch, weil wir die vergangenen fünf Jahre Millionen gespart haben, um jetzt investieren zu können“. Doch auch in Schwechat stehen jetzt der Umbau des Sportplatzes und die Vergrößerung der neuen Mittelschule auf der Kippe.

In Schwechat bestehen 90.000 Arbeitsplätze durch den Wirtschaftsfaktor Flughafen, am Flughafen selbst arbeiten 25.000 ArbeitnehmerInnen pro Tag. „Hier ist es wichtig, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, um die Einnahmen der Gemeinden zu stabilisieren“, erklärt Baier: „Jeder weiß, dass den Gemeinden in diesem Jahr in Summe österreichweit zwei Milliarden Euro fehlen, um Investitionen zu tätigen, Unternehmen Aufträge zu erteilen und damit Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Wenn Türkis-Grün nun mit einem abgespeckten Investitionspaket daher kommt, kann man sich ausrechnen, dass das bestenfalls zum Stopfen der dringlichsten Löcher geeignet ist. Damit die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln, wird nicht stattfinden.“

Zwt.: Frühberger – Einnahmen für Gemeinden sinken, Ausgaben nicht „Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wirken sich direkt auf die Kommunalsteuer aus“, sagt Peter Frühberger, Bürgermeister in Seefeld-Kadolz im Weinviertel. Noch härter trifft es Gemeinden in strukturschwachen Regionen, wie etwa im Wald- oder Weinviertel, die sehr stark von Ertragsanteilen abhängig sind, „weil es dort nur eine Handvoll Arbeitsplätze gibt“, sagt er. Während die Einnahmen wegbrechen, sinken die Ausgaben nicht. Kinderbetreuerinnen müssen weiter voll bezahlt werden, während viele Gemeinden keine Elternbeiträge mehr einheben. Auch die Kosten der Gemeinden für Sozial- und Krankenanstalten werden durch die Krise eher ansteigen.

Zwt.: Ebner – kommunale Investitionspakete, die den Namen auch verdienen
Man könne nicht davon ausgehen, dass 2021 die Wirtschaft wieder boome, sagt die Bürgermeisterin von Gutenbrunn im Waldviertel, Adelheid Ebner: „Da muss dafür gesorgt werden, dass die vielen ArbeitnehmerInnen, die derzeit in Kurzarbeit stehen oder aber ohne Job sind, wieder einer Beschäftigung nachgehen können und eine faire Bezahlung erhalten. Erst dann wird die Kaufkraft gestärkt und in Folge die Wirtschaft angekurbelt.“

Gerade die Gemeinden benötigen Investitionspakete und zusätzliche finanzielle Unterstützungen, um die Aufgabenerfüllung aufrecht zu erhalten bzw. weitere Maßnahmen setzen zu können. Sei dies im Bereich des Klimaschutzes, des öffentlichen Verkehrs oder der Kinderbetreuung, um einige Punkte zu erwähnen: „Damit die zahlreichen Aufgaben in den Gemeinden in Zukunft auch finanziell erfüllt werden können – hier ist die Regierung gefordert.“

Zwt.: Kocevar – erste Gemeinden werden im Sommer zahlungsunfähig sein, so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, selbst Bürgermeister in Ebreichsdorf, drängt Türkis-Grün darauf, die Ankündigungspressekonferenzen zur Seite zu schieben und endlich zu handeln: „Es wird Zeit, dass die Kommunen zu ihrem Geld kommen. Denn bei vielen, weniger finanzstarken Kommunen kann es sein, dass sie schon im Sommer zahlungsunfähig sind! Und das kann es nicht sein, was die Regierung in Bund und Land möchte!“

Nur ein Rettungsschirm für die Kommunen könne einen flächendeckenden Finanzkollaps verhindern. „Anträge der SPÖ werden blockiert, Entscheidungen vertagt, nichts passiert – außer einem Paket, dass den Namen nicht verdient und die Anweisung der Gemeindeabteilung des Landes NÖ, dass Mittel der ‚Bedarfszuweisung‘ anstatt für Investitionen auch für die Gemeindekassen verwendet werden darf, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. „Das bedeutet nichts anderes, als dass sich die Gemeinden die Krise selbst bezahlen sollen! Denn diese Zuweisungen sind gemeindeeigene Mittel! Wir verlangen die sofortige Aufnahme von Gesprächen des Landes NÖ, die Zuständigkeit liegt bei der Landeshauptfrau, mit dem Niederösterreichischen Gemeindevertreterverband. Die Gemeinden dürfen nicht noch weiter in die Bredouille gebracht werden: Sie brauchen endlich Planungssicherheit und die Garantie, dass sie finanziell ausreichend unterstützt werden!