Ende des Ibiza-U-Ausschusses

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das schärfste Instrument dafür ist ein Untersuchungsausschuss. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Mittwoch zu Ende. Im Parlament waren sich vier Parteien, alle außer der ÖVP, einig: Der „Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ ist einer der wichtigsten und erfolgreichsten aller Zeiten.

Rücktritte, Suspendierungen, laufende Ermittlungen tief in türkise ÖVP-Kreise hinein; die Staatsanwälte führen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel (beide ÖVP; für sie gilt die Unschuldsvermutung) als Beschuldigte. Mittlerweile gibt es auch schon eine Verurteilung wegen Gesetzeskaufs gegen den früheren FPÖ-Chef Strache. (Strache hat gegen das Urteil berufen. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.)

In einer politischen Bewertung steht für den SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross fest, dass der Ibiza-U-Ausschuss ein „System Kurz“ aufgedeckt hat, das durch Respektlosigkeit und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist.

„Wir sehen jetzt das wahre Gesicht von Kurz“, sagt Kollross.

Der U-Ausschuss zeigte Kurz als einen, der der Kirche, weil sie seine unmenschliche Politik kritisiert hat, „Vollgas geben“ will, während er seinem Vertrauten verspricht: „Du kriegst eh alles, was du willst!“

Die SPÖ verspricht, dass der Abschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht das Ende der Aufklärung ist.

„Die parlamentarische Aufklärung wird weitergehen. Denn auch wenn die ÖVP nur daran interessiert ist, sich die Republik unter den Nagel zu reißen, steht fest, dass ihnen die Republik nicht gehört“, sagt Kollross.

Meine Rede dazu im Nationalrat, kann man hier nachschauen:

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