Andreas Kollross

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Einlagensicherung für Gemeinden

Mitte Juli 2020 kam es zum Untersagen der Fortführung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland. Seitdem stehen nicht nur viele BürgerInnen und Unternehmen vor dem Ruin, auch etliche Gemeinden sind von der Bankenschließung betroffen und stehen vor dem finanziellen Abgrund. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, startet daher eine Petition zur Schaffung einer gesetzlichen Einlagensicherung für Gemeinden. „Die Einlagensicherung von bis zu 100.000 Euro für natürliche und juristische Personen greift für Kommunen nicht. Einige Gemeinden sind heuer doppelt betroffen. Zuerst durch den Ausfall der Kommunalsteuern und der Ertragsanteile in Folge der Coronakrise und nun durch den Bilanzskandal.“, so Kollross.

Insgesamt sind 60.000 Kundinnen und Kunden betroffen, darunter neben PrivatkundInnen und Unternehmen auch etliche Gemeinden im Bezirk Mattersburg, eine im Bezirk Eisenstadt-Umgebung sowie die Gemeinde Schwarzenbach im Bezirk Wiener Neustadt. Alleine der Gemeinde Loipersbach entsteht dadurch ein Schaden von mehr als einer Million. Während PrivatkundInnen durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro abgesichert sind, gehen die Gemeinden leer aus. „Hier wollen wir für die Zukunft einen Mechanismus, der bei betroffenen Gemeinden schnell greift!“, zeigt sich der GVV Burgenland Präsident Erich Trummer besorgt. Ein dementsprechender Antrag wurde bereits in der Gemeindebund-Österreich-Präsidiumssitzung Ende August eingebracht. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl hat – nach Zustimmung aller Landesverbände – versprochen, an die Bundesregierung heranzutreten, um dies rasch umzusetzen.

Trummer: „Da es sich offensichtlich um ein multiples Aufsichtsversagen staatlicher Prüfinstanzen handelt, fordern wir in unserem Antrag eine Einlagensicherung und Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden durch den Bund!“  

„Gemeinden können nicht einfach zusperren. Sie müssen sich auch in einer Krise um die Erhaltung der Schule, die Wasserversorgung oder das Feuerwehrwesen kümmern. Findet jetzt keine finanzielle Soforthilfe von Seiten des Bundes statt, ist die essenzielle Daseinsversorgung in den Gemeinden in Gefahr. Darunter leiden wird die örtliche Bevölkerung.“, so Andreas Kollross.

Für Trummer und Kollross liegt es nun an ÖVP und Grünen endlich echte Unterstützungsprogramme zu starten „anstatt eine Ankündigungspressekonferenz nach der anderen abzuhalten und halbherzige Programme ins Leben zu rufen. Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden wären erste Schritte, um zumindest die Versorgung gewährleisten zu können“, sind sich Trummer und Kollross einig.