Andreas Kollross

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Corona-Massentests in den Gemeinden

Städte und Gemeinden scheinen der letzte Rettungsanker der Bundesregierung zu sein, um die unabgesprochene Ankündigung des Bundeskanzlers doch noch Wirklichkeit werden zu lassen,“ kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Abg. z. Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross die Pläne der Bundesregierung zu den angekündigten Massentests.

Kollross ortet juristische- und datenschutzrechtliche Bedenken und fragt sich „wo neben der Verkündung des Bundeskanzlers die Verordnung oder gar Weisung im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung bleibt, die Städte und Gemeinden überhaupt zur Durchführung berechtigt und befähigt.“

Für Kollross gibt es noch einige Fragen, die es zu beantworten gilt.

„Wie soll zum Beispiel der Datenschutz sichergestellt werden, wenn vor Ort mit Ehrenamtlichen, wie im Ministerrat beschlossen, gearbeitet werden soll und diese zur Eingabe von Daten herangezogen werden. Hier geht es immerhin um persönliche Gesundheitsdaten? Städte und Gemeinden bekommen bisher keine Informationen wer sich infiziert hat. Ehrenamtliche durch ihre Mitwirkung bei der Testung dann scheinbar problemlos. Sie sind es, die die Testergebnisse in das Programm einspielen. Da hinkt etwas “, so Kollross.

Es scheint, es war die Ankündigung wieder einmal wichtiger, als zuvor darüber nachzudenken, wie dies organisatorisch und auch rechtlich umgesetzt werden kann“, so der Abgeordnete weiter.

Kollross spricht sich nicht gegen die Massentests aus und ist überzeugt, wenn die Kommunen der letzte Strohalm sind, um diese Tests umzusetzen, werden die Städte und Gemeinden dieses auch erfolgreich meistern, weil sie es in ihrer täglichen Arbeit gewohnt sind, Unmögliches möglich zu machen. 

Der SP-Kommunalsprecher hält fest: „Auch in der Krise ist die Rechtsstaatlichkeit als Richtschnur und Spielregel unseres Zusammenlebens zu sehen. Ich bin nicht der Meinung des Bundeskanzlers, dass die Einhaltung unserer Verfassung juristische Spitzfindigkeit sei. Kanzler und Gesundheitsminister sind eindringlich gefordert diese Fragen zu klären, um für eine rechtlich korrekte Umsetzung zu sorgen und diese auch zu garantieren. Und zwar bevor die Testungen beginnen.“