Corona-Massentest in den Gemeinden

Zuerst wurden Gemeinden und Städte fast überfallsartig damit konfrontiert die Ankündigung des Bundeskanzlers als letzter Rettungsanker in die Tat umzusetzen. Nun am ersten Tag der Corona-Massentests ist noch immer nicht geklärt, wer die Kosten für das organisatorische Großaufkommen übernimmt. Der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister der Marktgemeinde Trumau Andreas Kollross fordert die Abgeltung der gesamten Kosten für die Massentestungen.

„Den Gemeinden geht das Geld aus, der Kanzler ignoriert das Problem und belastet die Kommunen zusätzlich überfallsartig mit den Massentests. Die Kosten dafür muss der Bund übernehmen!“, so der Abgeordnete.

Die 2095 Gemeinden in Österreich sind durch die Coronakrise schwer in die finanzielle Schuldenfalle geschlittert und können nur noch mit Müh und Not die Daseinsvorsorge in den Kommunen finanzieren. Seitens des Bundes gab es bisher kein großes Interesse hier wirksam entgegenzusteuern. Dafür werden die Städte und Gemeinden nun mit der Durchführung der Massentest zusätzlich belastet. Kollross sieht dies als typisch für die Krisenpolitik des Kanzlers: „Erst ignoriert Kurz die Probleme, bis er eine Schlagzeile braucht. Dann muss alles ganz schnell gehen und geht deswegen schief – siehe die geringe Beteiligung. Auf den Kosten für den Flop bleiben dann wahlweise die Gemeinden oder die SteuerzahlerInnen sitzen. Irgendwann geht das nicht mehr.“

Kollross weist auch erneut darauf hin, dass es noch immer juristische und datenschutzrechtliche Bedenken gibt. „Da die Inszenierung wieder einmal wichtiger war als die Umsetzung, sind viele organisatorische und auch rechtliche Aspekte weiterhin ungeklärt. Wie ist das jetzt mit dem Datenschutz, wenn Ehrenamtlichen Gesundheitsdaten im Zuge der Testung zugänglich werden und wann kommt die Verordnung bzw. Weisung im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung, die die Städte und Gemeinden überhaupt befähigt diese Testungen durchzuführen?“, fragt sich der Abgeordnete.

„Millionen an Briefe wurden versendet. Hunderte an Überstunden von Vertragsbediensteten geleistet. Enorme organisatorische, finanzielle Aufwendungen werden getätigt und Honorare für das Testpersonal ausbezahlt, um nur ein paar der zusätzlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden für diese Aktion zu nennen. Es ist jedenfalls kein partnerschaftliches Zusammenwirken die Kommunen in dieser Frage bis zur Stunde in finanzieller Ungewissheit zu lassen. Ankündigungen und Absichtserklärungen sind zu wenig. Die Gemeinden wollen auch in der finanziellen Abgeltung der Massentest endlich Taten sehen,“ so Kollross abschließend.