Corona-Hilfsgelder

„Diese Regierungsarbeit ist Management by Chaos. Niemand kennt sich mehr aus, wo jetzt welche Abstandsregeln gelten und von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“, so der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross. Die Regierung verteilt 38 Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern – knapp die Hälfte des österreichischen Budgets. Sie verweigert aber der Öffentlichkeit den Einblick, was mit ihrem Steuergeld passiert. Einen medienöffentlichen parlamentarischen Kontrollausschuss über die Hilfsgelder hat sie abgelehnt, berichtet SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross aus dem Nationalrat.

"Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und KünstlerInnen sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt. Wo ist denn das Geld und wer bekommt es?“, fragt sich der Abgeordnete aus dem Bezirk Baden. Nur die öffentliche Kontrolle kann sicherstellen, dass das Geld wirklich die bekommen, die in Not sind und nicht die, die am besten das System austricksen oder die besten Kontakte zur Regierung haben.

„Jetzt bräuchte es ein schnelles, transparentes und fair verteiltes Konjunkturpaket, um die gefährliche Spirale aus Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung zu stoppen. Das ist es, was die Regierung jetzt machen müsste“, fordert Kollross.