Budgetdebatte im Nationalrat

Die SPÖ sagt: Das Budget muss Arbeitsplätze und Betriebe retten, es muss öffentliche Investitionen hochfahren und es muss die Einkommen sichern.

Aber wird das funktionieren mit dem Budget, das ÖVP-Finanzminister Blümel am Mittwoch im Parlament vorgelegt hat? „Nein“, ist der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross überzeugt. „Die Regierung lässt die ArbeitnehmerInnen und die Betriebe allein. Und sie lässt die Gemeinden im Stich. Dabei muss man gerade jetzt den Gemeinden helfen, weil ihre Investitionen am schnellsten wirken werden und für die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze so entscheidend sind.“

Das gleiche Bild zeigt sich beim Budget für den Arbeitsmarkt. Im Winter werden mehr als eine halbe Millionen Menschen arbeitslos sein. Sie müssen mit dem halben Einkommen auskommen. Auch sehr viele kleine Selbständige haben in der Krise Aufträge und Einkommen verloren. Daher versteht Kollross überhaupt nicht, „warum die Regierung bei denen spart, die jetzt am dringendsten Hilfe brauchen.“

Auch die Betriebe müssen gerettet werden, die durch Corona bedroht sind. Die SPÖ sagt, der Staat soll sich beteiligen und den Unternehmen so durch die Krise helfen. Wenn nicht, droht eine Pleitewelle, die die Arbeitslosigkeit noch weiter in die Höhe treibt.

Bis zum Beschluss im November wird die SPÖ nicht lockerlassen, um die Regierung doch noch auf den richtigen Weg zu bringen. „Das Budget muss die Antwort auf die Krise geben, nicht die Krise noch verschärfen.“, so der Nationalratsabgeordnete Kollross.