Blümel verschläft Aufbauchance

Der 672,5 Mrd. Euro schwere Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Kommission hat zum Ziel, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Städte und Gemeinden, als wichtige regionale Investoren, könnten mit Hilfe dieses Aufbauplans stärker in die Daseinsvorsorge und regionale Arbeitsplätze investieren. Verärgert zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, nun über die gestern eingetroffene Anfragebeantwortung des Finanzministers.

„Bis zum 30. April 2021 muss Österreich seine Ziele und Maßnahmen der Kommission präsentieren. Wichtige Partner in der Gestaltung dieses Aufbauplans sind neben den Sozialpartnern die Städte und Gemeinden. Eine effektive Einbindung dieser blieb aber bis jetzt aus. Die Einrichtung einer ‚funktionalen Mailbox‘ ist hier ungenügend. Mit diesem Tempo und dieser Schlampigkeit wird Österreich keinen krisenfesten Plan vorstellen können“, so der Nationalratsabgeordnete.

Rund 3,3 Milliarden Euro aus der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (RRF) stehen Österreich zur Verfügung. Nicht ganz die Hälfte dieser Summe wird in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen ausgezahlt. Eine Chance, die es laut Kollross „zu ergreifen gilt. Denn die Pandemie hat neben schrecklichen gesundheitlichen auch wirtschaftliche und soziale Probleme verstärkt. Diese zusätzlichen Budgetmittel können ein aktiver Kickstarter sein, um neue Wege zu gehen, für die der Finanzminister davor nicht den Mut und nur viele Ausreden hatte. So könnte zum Beispiel die Aktion 20.000 gemeinsam mit den Gemeinden wieder aufgerollt werden“, so Kollross.

Aus der Anfragebeantwortung geht jedoch hervor, dass die Bundesregierung auf dem überholten Regierungsprogramm sitzen bleiben will. „Ein fataler Fehler“, findet Kollross und ergänzt:

„Der Finanzminister hat den Sinn des Wiederaufbaufonds nicht verstanden. Statt in die Zukunft und uns aus der Krise herauszufinanzieren, setzt er auf alte und längst überholte Pläne aus dem Jahr 2019. So schaffen wir es nicht, die Pandemie und alle ihre Folgen zu bekämpfen.“