Hauptinhalt

17.05.2019

Auch so geht Wahlkampf

Der EU-Wahlkampf geht in den Endspurt. Trotz zahlreicher Termine nahm sich Günther Sidl – EU Spitzenkandidat der SPÖ NÖ – gemeinsam mit Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross und LAbg. Karin Scheele Zeit für einen Solidaritätsbesuch beim Autohaus Schmuttermeier in Oyenhausen, das kürzlich vollständig ausgebrannt ist. „Der Besuch war mir ein Anliegen, weil es wichtig ist, gerade in solch schweren Zeiten solidarisch zu sein“, erklärt Sidl den Hintergrund seines Besuchs und zeigt sich betroffen.    

Sidl besuchte im Rahmen des EU-Wahlkampfs den Bezirk Baden um die Werbetrommel für die Wahl am 26. Mai zu rühren. Auf Erfahrung im EU-Parlament kann er bereits zurückblicken kann, will viele regionale Themen mit nach Brüssel nehmen und ein starker NÖ-Botschafter sein. „Neben einem europaweiten Verbot gegen Pestizide, braucht es auch mehr Steuergerechtigkeit. Jährlich entgehen der EU 1.000 Milliarden Euro an Steuergeld. Weitere wichtige Schwerpunkte sind außerdem der Privatisierungsstopp bei der Wasserversorgung und der Klima- und Umweltschutz, weil es sich dabei um die Zukunftsfrage schlechthin handelt und nur auf europäische Ebene zu lösen ist“, umreißt Sidl die wichtigsten Forderungen.

Kollross, Sidl und Scheele sehen die SPÖ als Alternative zu Rechtsruck und Konzernpolitik und sind der Ansicht, dass dies nur gelingen kann, indem das solidarische System auf EU-Ebene gestärkt wird. Die Aktion 20.000, für die der Bezirk Baden NÖ Modellregion war bis die Bundesregierung das Projekt über Nacht eingespart hat, ist – so Sidl – ein gutes Beispiel für eine Arbeitsmarktinitiative für ältere Beschäftigungslose, die EU-weit ausgerollt werden könnte. „Regionalförderung heißt nicht nur – wie derzeit üblich - Landwirtschaft zu fördern, sondern auch regionale Kinderbetreuung, Arbeitsmarktinitiativen und Infrastruktur“, so Sidl abschließend.