Andreas Kollross: Wir bleiben lästig

Vor knapp drei Wochen brachte der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Sicherung der Gemeindeleistungen ein. Dieser wurde von den Regierungsparteien abgelehnt, nun brachte er gemeinsam mit zwei Bürgermeisterkollegen der SPÖ erneut einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Dieses Mal wurde der Antrag dem Budgetausschuss zugewiesen. „Das Vorgehen der Regierungsparteien zeigt bilderbuchartig, wie ÖVP und Grüne aus rein parteipolitischen Interessen sinnvolle Maßnahmen abschmettern, allein weil sie von den Oppositionsparteien kommen“, so der SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross.

Rund 42% der gesamten Einnahmen beziehen die Gemeinden aus konjunktur-abhängigen Steuereinahmen. Durch die Coronakrise ist zusätzlich zu den erwartbaren Minderungen des Steueraufkommens - und damit der Ertragsanteile für die Gemeinden -  mit einem erheblich reduzierten Aufkommen der von der Lohnsumme abhängenden Kommunalsteuer zu rechnen. Die Finanzierung zahlreicher kommunaler Dienstleistungen ist dadurch gefährdet.

Im Gegensatz zum Antrag von Anfang April enthält der neuerliche Antrag neben der Abgeltung der sinkenden Ertragsanteile und reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer, auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden und Städte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft. „Dieses Paket wird es dringend brauchen, wenn wir wollen, dass der/die ElektrikerIn, InstallateurIn oder TischlerIn vor Ort eine Chance haben soll, den Betrieb weiterzuführen und den Beschäftigungsstand halten zu können. Denn es sind die Gemeinden und Städte die dafür sorgen. Fehlt diesen das Geld, werden viele KMUs in die Pleite schlittern und das schneller als man glauben würde“, so Kollross.