Ärger um Radwegförderung

Verärgert zeigt sich der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister der Marktgemeinde Trumau, Andreas Kollross über die Nichtförderung eines Radweges durch das Kommunale Investitionsgesetz.

In seiner eigenen Gemeinde bekam der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister kürzlich eine Ablehnung für die Förderung einer Radüberführung auf einer Autobahnbrücke. Grund der Ablehnung: Der Grund gehört nicht der Gemeinde.

Kollross dazu:

„Das ist eine Meisterleistung an Inkompetenz, denn Radwege werden in der Regel neben Landes- und Bundesstraßen errichtet. Städte und Gemeinden sind nur selten Besitzer des jeweiligen Grundstückes, auf dem ein Radweg errichtet wird. Trotzdem haben die Kosten die Gemeinden zu tragen.“, so der SP-Kommunalsprecher.

Einmal mehr zeigt sich für Kollross, dass „diejenigen, die hier am Werk sind, wenig Ahnung haben, wie die Gesetze, die sie beschließen in der Realität wirken. Die Gemeinde Trumau schaut jedenfalls mit einer Investition von knapp Euro 100.000 durch die Finger.“

Der Nationalratsabgeordnete machte bereits im Frühjahr des vorigen Jahres auf die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden durch die Coronapandemie aufmerksam. Lange wurde dies von den Regierungsparteien ignoriert. Kurz vor dem Sommer wurde dann das sogenannten Kommunale Investitionsgesetz verabschiedet, welches den Kommunen Spielraum für Investitionen hätte geben sollen.

„Dieses Paket deckt allerdings in keinster Weise die tatsächlichen Einnahmenausfälle der Städte und Gemeinden und entpuppt sich immer wieder als handwerklicher Pfusch“, so Kollross.