6.266 gegen Bankomatgebühren

SP-Konsumentschutzsprecher Markus Vogl und SP-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross haben diese Woche die gesammelten Unterschriften gegen Bankomatgebühren bei der Parlamentsdirektion abgegeben. Durch die breite Unterstützung hoffen sie, dass sich die Regierung endlich dem Thema annimmt und ein geeignetes Gesetz auf den Weg bringt, um Bankomatgebühren zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz wurde vergangenes Jahr aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben – dies gilt es nun zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen.

Neben der parlamentarischen Bürgerinitiative wurde in Form einer Petition auf das Thema aufmerksam gemacht. Besorgte Bürger und Bürgerinnen konnten dabei das Verbot von Bankomatgebühren auch online unterstützen - Neben den über 4557 Unterschriften unterstützten somit mehr als 1709 Menschen die dazugehörige Onlinepetition. Für Vogl und Kollross ein klares Zeichen: „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen. Die Regierung ist nun gefordert zu handeln!“. Allein im ersten Halbjahr 2018 machten Banken einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro. Dieses Geld muss in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt, sind sich die Abgeordneten einig.

Gerade die FPÖ hatte sich 2017 neben der SPÖ für ein Verbot von Bankomatgebühren stark gemacht. Scheinbar wollen sie wie bei vielen anderen Themen jetzt nichts mehr davon wissen. „Jetzt müssen sie liefern. Jetzt müssen sie beweisen auf welcher Seite sie stehen – bei den Unternehmen und Banken, also bei der ÖVP, oder bei den Millionen Menschen, die von solchen Gebühren betroffen wären.", so Kollross.