500 Gemeinden ohne einem Cent Förderung

Seit knapp einem Jahr gibt es nun das Kommunale Investitionsgesetz. Seitdem haben 500 Gemeinden noch keinen Cent bekommen. Die Kritik des SPÖ-Kommunalsprechers und Bürgermeisters von Trumau, Andreas Kollross, dass viele Gemeinden gar nicht das Geld haben, um die Förderung in Anspruch zu nehmen, wird damit bestätigt.

„Blümel kann sich gerne selbst bejubeln, die Realität sieht jedoch anders aus. Durch die fehlende Unterstützung der Bundesregierung sind die Kinderbetreuung, die Altenpflege und der Wirtschaftsaufschwung vor Ort für klein- und mittelständische Betriebe gefährdet“, so Kollross am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Dass nun die Förderung verlängert werden muss, ist für den SPÖ-Kommunalsprecher ein Eingeständnis des Scheiterns, da vielen Gemeinden schlicht und einfach weiterhin die Finanzmittel fehlen, um die Förderung überhaupt abrufen zu können. Prognosen des KDZ bestätigen zudem, dass es aufgrund der prekären finanziellen Lage der Gemeinden zu einem Einbruch der Investitionen um jährlich 25 bis 40 Prozent kommen wird. Um die Daseinsvorsorge und die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Bildung oder soziale Einrichtungen zu sichern, braucht es daher laut Kollross ein 2,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket, das den Gemeinden den coronabedingten Einnahmenentfall zu 100 Prozent ersetzt.

Unterstützung für seine Forderung kommt vom Städtebund, so Kollross. Dieser forderte in einer Aussendung die Ausweitung des kommunalen Investitionsprogramms und den Erlass der verlangten Rückzahlungen.

„Ohne echtes Hilfspaket leidet die Daseinsvorsorge und somit die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Wer denkt, dass man sich aus der Krise heraussparen kann, der bastelt schon an der nächsten Krise“, so Kollross abschließend.