4,5 Millionen Euro für Dienstreisen

Knapp 4,5 Millionen Euro gab die Bundesregierung unter Sebastian Kurz für Dienstreisen aus. Das geht aus den parlamentarischen Anfragen des Abgeordneten zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross heraus.

Kollross stellte bereits im vergangen Jahr Anfragen an die Ministerien, um zu erfahren wie viel die einzelnen Minister und Ministerinnen für ihre Dienstreisen ausgegeben hatten. Nun wurde diese Anfragenserie erweitert und umfasst den gesamten Regierungszeitraum. Kollross dazu: „Unsere Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren und nachdem Kurz behauptet hatte im System sparen zu wollen, haben wir uns ganz genau angeschaut, wie viel tatsächlich ausgeben wurde. Das Ergebnis ist ein Nicht genügend.“

Die mit Abstand größten Ausgaben für Dienstreisen hatte das Bundeskanzleramt mit um die 1,6 Mio. Euro, gefolgt vom Finanzministerium (ca. 540.000 Euro) und dem Außenministerium (ca. 440.000 Euro). Besonders sauer stößt es dem SP-Kommunalsprecher auf, dass „medial so getan wird, also würde die Regierung Kurz Economy fliegen und dann findet man Reisekosten nach Lissabon, Brüssel oder Dublin, die für nicht einmal eine Handvoll Personen eine 5-stellige Summe ausmachen. Da ist also einiges eher schlecht als recht und stellt sich im Schluss als gut einstudierte Show heraus.“

Auffällig ist auch, dass alleine das Justizministerium keine Gesamtausgaben angibt, da die Beschaffung der Informationen laut dem Ministerium einen „unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand“ bedeutet. „Diese Willkürlichkeit der Anfragebeantwortung dürfen wir so nicht hinnehmen. Ich sage es noch einmal: Die Aufgabe der Oppositionsparteien ist auch die Kontrolle der Regierung. Ein demokratisches System braucht dazu die verlässliche Auskunft von Informationen und keine Büchse der Pandora.“, so Kollross. 

 In der Bildgalarie befindet sich eine Graphik mit den Ausgaben der einzelnen Ministerien 

Legende: 

BKA: Bundeskanzleramt

BMF: Bundesministerium für Finanzen

BMEIA: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

BMDW: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

BMI: Bundesministerium für Inneres

BKABM: Bundesministerium für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

BMVIT: Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie

BMNT: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus 

BKABMi: Bundesministerium für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

BMVRDJ: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung, Justiz

BMLV: Bundesministerium für Landesverteidigung

BMBWF: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

BMASGK: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

BMÖDS: Bundesministerium für Öffentlichen Dienst und Sport