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12.10.2023
ÖVP und Grüne lassen Ebensee & andere Gemeinden weiterhin im Schlamm ersticken
ÖVP und Grüne vertagen erneut Antrag zur Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz im Traunsee
Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde diese Woche erneut der von Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross eingebrachte Entschließungsantrag zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholzim zuständigen Umweltausschuss vertagt.
„In Wien im Nationalrat dürften die Probleme der Region für die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten aus den Augen, aus dem Sinn sein. Anders kann man sich nicht erklären, warum die gesandten ÖVP-Abgeordneten aus Oberösterreich gegen die Beseitigung des immer größer werdenden Schwemmholzteppichs im Traunsee stimmen. In den Gemeinden gaukeln sie Unterstützung vor und im Ausschuss stimmen sie für die Vertagung, das geht sich nicht aus“, so SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross.
Mit der Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Entsorgung des Schwemmholzes und Treibgutes, sowie die Übernahme der Kosten für die Bergung und Entsorgung aus dem Katastrophenfonds, sollte den Gemeinden österreichweit vor allem nach Starkregenereignissen geholfen werden. Auf das Problem aufmerksam gemacht hatte Sabine Promberger, Bürgermeisterin der Marktgemeinde Ebensee am Traunsee. Dort wurde in den letzten Jahren das Schwemmholz mit Hilfe eines Spezialschiffs entsorgt. Die entstandenen Kosten von bis zu 100.000 Euro jährlich wurden aus dem Katastrophenschutzfonds refundiert. Durch geänderte Rahmenbedingungen war das aber nicht mehr möglich.
Nachdem die Gemeinde Ebensee an den Kommunalsprecher der SPÖ herangetreten war, hatte Kollross im September 2021 eine Petition im Parlament eingebracht.
„Alle im Zuge des parlamentarischen Prozesses eingelangten Stellungnahmen - von der Volksanwaltschaft, über diverse Bundesländer bis hin zum Gemeindebund sehen eine gesetzliche und finanzielle Lücke bei der Schwemmholz- und Treibgutbeseitigung zu Lasten der Gemeinden. Nur die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat verschließen ihre Augen und Ohren vor dem Problem.“, so Kollross.
Promberger dazu:
„Das Problem mit der Finanzierung der Schwemmholz- und Treibgutbeseitigung im Katastrophenfall diskutiert der oberösterreichische Landtag schon seit vier Jahren. Vor zweieinhalb Jahren konnten wir dann endlich eine Resolution im Landtag verabschieden. Selbst das Land Oberösterreich fordert also von der Bundesregierung eine klare Regelung. Nur die Regierungsparteien im Nationalrat ignorieren den Hilfeschrei der Gemeinden und verschleppen die Problematik. Das ist lächerlich!“
Für Kollross und Promberger „gleicht das Handeln der ÖVP-Abgeordneten einer Farce, denn in den Regionen verkauft die ÖVP der Bevölkerung, dass sie sich für sie einsetzen und wenn sie dann in Wien sind, lassen sie die Gemeinden im Schlamm ersticken“ und Kollross weiter
„Das Täuschungsmanöver können sie sich in die Haare schmieren. Wir lassen nicht locker und werden den Abgeordneten der ÖVP aus Oberösterreich weiterhin auf die Finger schauen.“
