Hauptinhalt
10.10.2023
Kollross & Hofstätter: Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schul- und Kindergartenweg
Bürgerinitiative zur Schaffung von rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen von Schüler*innentransport im zuständigen Petitionsausschuss angelangt - Stellungnahmen vom Finanzministerium, Familienministerium und aller Bundesländer verlangt
Seit dem Jahr 1971 gibt es in Österreich die Schüler*innenfreifahrt. Aktuell verlängern Busunternehmen aufgrund fehlender Buslenker*innen und budgetärer Mittel ihre Verträge nicht mehr. Viele Gemeinden darunter z.B. Dimbach, Pabneukirchen, Luftenberg, St. Georgen/Gusen, Waldhausen und Grein versuchen verzweifelt den Schüler*innentransport wieder sicherzustellen.
„Die Zuständigkeit liegt jedoch bei der Bundesregierung. Diese blieb bis dato tatenlos. Eltern und Kinder sind zwangsläufig auf die Nutzung privater Fahrzeuge angewiesen sein, was alle vor große Herausforderungen stellt. Eltern und Gemeinden werden mit der Problematik allein gelassen.“, kritisiert der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende im Bezirk Perg Walter Hofstätter die Untätigkeit der Bundesregierung.
Aus diesem Grund startete Hofstätter gemeinsam mit den hauptbetroffenen Gemeinden (Dimbach, Luftenberg, Pabneukirchen, St. Georen/Gusen, Grein und Waldhausen) eine parlamentarische Bürger*inneninitiative. 1.586 Bürger und Bürgerinnen unterschrieben diese innerhalb von wenigen Tagen. Darin fordern die Unterstützenden die Bundesregierung auf, rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler*innentransport in ganz Österreich, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen.
Um einen sicheren Schulweg für alle Kinder zu garantieren, muss laut Hoftstätter „der Schüler*innentransport für Transportunternehmen attraktiver und die Gemeinden entlastet werden.“ Unternehmen mit Personenbeförderungsgewerbe sollten demnach entsprechend wirtschaftliche Vergütungen (Erhöhung des KM-Tarifes) erhalten, damit der Schüler*innentransport wieder für Unternehmen attraktiver wird. Wichtig ist den Betroffenen, dass „es dabei keine Kostenverschiebung vom Bund auf die finanzgebeutelten Gemeinden geben darf.“, so Hofstätter.
Diese Woche gelangte die Bürger*inneninitiative in den zuständigen Bürgerinitiative- und Petitionsausschuss wo der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross den Antrag auf Einholung von Stellungnahmen vom Finanzministerium, Familienministerium und aller Bundesländer einbrachte.
Im Zuge der Debatte betonte GVV-Vorsitzende und SPÖ-Kommunalsprecher Kollross:
„Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schul- und Kindergartenweg. Die zuständige Jungendministerin Raab dürfte kein Interesse daran haben allen Kindern einen sicheren und ökologischen Schulweg zu ermöglichen, aber vielleicht hat der/die ein oder andere Bürgermeister*in innerhalb der ÖVP-Riegen doch noch ein Herz und nimmt das Problem ernst.“
