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27.09.2023
Schüler*innenfreifahrt: Immer mehr Kinder bleiben auf der Strecke!
Geht es nach der SPÖ, soll sich die Politik um Probleme kümmern und nicht mit verwaltungstechnischen Argumenten erklären, warum etwas nicht geht. Ministerin Raab sieht das leider anders. Sie änderte die Kriterien des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für die Schüler*innenfreifahrt so, dass sogenannte Stichstrecken ausgenommen wurden. Immer mehr Kinder bleiben jetzt auf der Strecke.
Seit 1971 gibt es die sogenannte Schüler*innenfreifahrt. Kreisky führte sie ein, weil ihn eine Bergbäuerin aus Tirol anrief und fragte, wie ihre Kinder bitte sehr in die Schule kommen sollen. Das ursprüngliche Ziel: jedes Kind, egal wo es in Österreich lebt, soll in die Schule kommen. Das politische Versprechen: Die Politik kümmert sich darum.
Heute werden rund 100.00 Kinder im Gelegenheitsverkehr (1200 Schulbusse, 2800 PKW) transportiert. Das sind rund 75 Millionen Kilometer jährlich. Gefördert wird die Schüler*innenfreifahrt durch das das Familienlastenausgleichsfondsgesetz.
Die Verantwortung trägt das Bundesminister für Jugend und Familie.
Voriges Jahr kam es zu einer Änderung der Förderkriterien für die Schüler*innenfreifahrt. Einzelne Kinder, die nicht direkt an der Hauptstrecke wohnen, dürfen nun nicht mehr abgeholt werden. Sogenannte „Stichfahrten“ wurden ausgenommen. Stichfahrten sind Abweichungen von der Hauptstrecke. Diese können nur noch eingerichtet werden, wenn „in dieser mindestens drei Schüler/innen aufgenommen werden und die Weglänge der Stichfahrt in eine Richtung länger als 2 km ist“ (S.13 der Förderrichtlinien).
SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau dazu: "Bisher galt das Prinzip: jedes Kind soll zur Schule kommen. Heute gilt: Das Kind der Bergbäuerin von damals würde heute nicht mehr zur Schule gebracht."
Gleichzeitig ist die Schüler*innenfreifahrt für die Busunternehmen nicht mehr kostendeckend zu organisieren.
Grund dafür sind die steigenden Sprit-, aber auch Personalkosten. Zwar sind die Zuschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds VPI-indexiert, die Spritkosten liegen aber oft weit über der herkömmlichen Inflation. Immer mehr Busunternehmen hören daher auf, die Fahrten noch anzubieten, weil die Förderungen des Bundes nicht mehr kostendeckend sind. Dies führt in vielen Fällten dazu, dass die selbst krisengebeutelten Gemeinden den Busunternehmen finanzielle Hilfen gewähren müssen. Geld das den Gemeinden an vielen anderen Stellen dadurch fehlt.
Die SPÖ fordert daher von Bundesministerin Raab eine Überarbeitung der Richtlinie und eine Anpassung der Förderungen des Bundes, damit jede Schüler*innenfreifahrt wieder kostendeckend organisiert werden kann.
„Es gibt zwei Formen von Politik. Eine, die Probleme löst und eine, die erklärt warum Probleme bestehen. Kreisky hat die Schülerfreifahrt in den 70ern eingeführt, damit jedes Kind, auch wenn es am Berg wohnt, zur Schule kommt. Diese Bundesregierung ändert die Richtlinien so, dass immer mehr Kinder auf der Strecke bleiben. Wir wollen eine Politik, die sich wieder drum kümmert. Mit der SPÖ zurück zur Gerechtigkeit!", so Kollross.
