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23.08.2023
GVV-Kollross zu Brunner & WKÖ: Jede Gemeinde braucht einen kostenlosen Bankomaten!
Banken müssen Bargeld-Versorgungsauftrag ernst nehmen – GVV und SPÖ fordern Bargeldversorgungsgesetz - Kollross: „Kosten für Bankomaten nicht auf Gemeinden abwälzen“
Der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross betont anlässlich der heute von ÖVP-Finanzminister Brunner und WKÖ präsentierten Maßnahmen zur Bargeldversorgung: „Immer mehr Bankfilialen schließen und Bankomaten werden aufgelassen. Im ländlichen Raum müssen immer mehr Menschen kilometerlange Anfahrtswege auf sich nehmen, um zu ihrem Bargeld zu kommen. Ein ‚spezielles Angebot‘ für Gemeinden, einen Bankomaten zum Selbstkostenpreis aufstellen zu können, ist zu wenig.“ Kollross betont am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
„Zwar freut es mich, dass wir Regierung und Banken durch das Aufzeigen dieser Missstände ein wenig bewegen konnten, aber in Summe sind die heute präsentierten Maßnahmen weit entfernt von dem, was es wirklich braucht.“
Der GVV-Vorsitzende und SPÖ-Kommunalsprecher betont: „Was die Kommunen und ihre Bürger*innen wirklich brauchen, ist mindestens ein Bankomat für jede Gemeinde – und zwar ohne, dass die Gemeinde für dieses Angebot etwas zahlen muss. Die Banken machen Milliardengewinne und wollen weiterhin von den Gemeinden kassieren. Sicher nicht – die Banken haben einen Versorgungsauftrag und die Menschen haben ein Recht auf Zugang zu ihrem Bargeld vor Ort.“
Die SPÖ will, dass alle Menschen in Österreich jederzeit Zugang zu ihrem Geld haben - SPÖ und GVV fordern daher ein Bargeldversorgungsgesetz, das mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung umfasst. Die Kosten sollen vom Bankensektor getragen werden.
„Die Kosten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen – und nichts anderes ist es, wenn Bankomaten ‚zum Selbstkostenpreis‘ angeboten werden –, ist nicht nur inakzeptabel, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Sozialisierung der Kosten, damit die Gewinne der Banken nicht angetastet werden. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, für die Bargeldversorgung Steuermittel aufzuwenden. Es ist Aufgabe der Banken, ihren Versorgungsauftrag ernst zu nehmen und nicht mittels Salamitaktik Leistungen zu kürzen und Kosten abzuwälzen“, schloss Kollross.
