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02.02.2023
Regierung sieht Rekordinflation tatenlos zu
SPÖ-Anträge im Nationalrat zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder Inflationsanpassung der Pension von Regierung abgelehnt
11,1 Prozent Inflation. Dieser Rekordwert wurde im Jänner in Österreich erreicht. „Die Regierung denkt aber nicht daran, dieses Problem an der Wurzel – den Energie- und Mietpreisen – anzupacken, sondern setzt auf teure und wenig wirksame Einmalzahlungen. Die Preise müssen aber nachhaltig runter!“, findet SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross.
„Wir brauchen einen Gaspreisdeckel und ein Einfrieren der Mieten bis 2025, um die Teuerung endlich zu stoppen.“
Damit das Leben leistbar bleibt fordert die SPÖ die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und der CO2-Steuer. Alle diesbezüglichen Initiativen der SPÖ wurden aber bei der letzten Nationalratssitzung einmal mehr von der Regierung abgelehnt, bedauerte Kollross.
Gleichzeitig raubt die Regierung den Pensionistinnen und Pensionisten ihre Inflationsanpassung. Denn je später man im Jahr in Pension geht, desto weniger bekommt man von der ersten Inflationsanpassung der Pension. Geht man im Jänner in Pension, bekommt man noch 100 Prozent der Inflation abgegolten, im Februar 90 Prozent, im März 80 Prozent, bis man im November oder Dezember ganz um die Inflationsanpassung umfällt. Diesen Nachteil schleppt man sein ganzes Leben lang mit, im Schnitt erhält man zehntausende Pensionseuros weniger.
Die SPÖ hat im Nationalrat daher einen Antrag eingebracht, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Die Regierungsparteien lehnten ihn jedoch ab. SPÖ Kommunalsprecher Kollross:
„Wer länger arbeitet, wird mit einer geringeren Pension bestraft. Das ist ungerecht und wirtschaftlich unsinnig. Die Regierung hält trotzdem an diesem System des Pensionsraubs fest.“
