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09.01.2023
Kollross: Mieterschutzschirm für leistbares Wohnen
SPÖ schlägt Alarm: Mietpreisexplosionen mit Jänner für tausende Mieterinnen und Mieter im gemeinnützigen Wohnbau
Der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes und kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Nationalrat, Andreas Kollross, schlägt Alarm und fordert seitens der Bundesregierung sofortiges Handeln. Kollross:
„Die Anhebung des Leitzinssatzes hat unmittelbare Auswirkungen auf den gemeinnützigen Wohnbau. Tausende Mieterinnen und Mieter werden ab dem kommenden Jahr dadurch Mieterhöhungen bis zu 35% zu begleichen haben. Die ersten Vorschreibungen dazu sind bereits in den Briefkästen eingelangt. Egal ob im großvolumigen Wohnbau oder im Reihenhaus.“
Das Problem entsteht dadurch, dass die höheren Leitzinsen für die Genossenschaften höhere Kreditkosten bedeuten, und diese höheren Kosten müssen an die Mieter*innen durchgereicht werden.
Kollross bringt dazu ein paar Beispiele aus seinem Bundesland Niederösterreich:
- Eine 70 Quadratmeter-Wohnung erbaut im Jahr 2021. Bisherige Monatsmiete Euro 604,-. Ab Jänner 2023 Euro 785,-.
- Eine 72 Quadratmeter-Wohnung errichtet im Jahr 2019. Bisherige Monatsmiete Euro 688,-. Ab Jänner Euro 792,-.
- Eine 75 Quadratmeter-Wohnung errichtet im Jahr 2016. Bisherige Monatsmiete Euro 716,-. Ab Jänner Euro 787,-.
- Eine 73 Quadratmeter-Wohnung errichtet im Jahr 2014. Bisherige Miete Euro 490,-. Ab Jänner 2023 Euro 663,-.
Das sind nur einige wenige Beispiele von ganz vielen.
„Und das zu einem Zeitpunkt, in dem sich viele Menschen ihr Leben so schon nicht mehr leisten können, die täglichen Einkäufe immer teurer werden und in den nächsten drei Monaten des kommenden Jahres die Jahresabrechnungen für Strom und Heizung vor der Türe stehen und für die meisten Menschen in diesem Land erhebliche Nachzahlungen bedeuten werden“, so Kollross weiter.
„Als Politik dürfen wir hier nicht tatenlos zusehen, wie Menschen Schritt für Schritt die finanziellen Lebensgrundlagen entzogen werden. Wir müssen jetzt handeln. Seitens der Bundesregierung muss es kurzfristig einen Mieterschutzschirm geben, der diese Entwicklung abfedert. Ebenfalls kurzfristig brauchen wir einen runden Tisch zum Thema leistbares Wohnen, denn diese Entwicklung ist für die Mehrheit in unserem Land nicht mehr leistbar“, ergänzt Kollross.
Kollross abschließend:
„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert noch im Jänner einen runden Tisch mit den Ländern, Genossenschaften und anderen Stakeholdern abzuhalten und dabei kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen im Bereich Wohnbauförderung und Wohnbeihilfen auszuarbeiten. An einem kurzfristigen Mieterschutzschirm seitens des Bundes führt kein Weg vorbei. Aber auch langfristige Maßnahmen für leistbares Wohnen müssen geschnürt werden, denn Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut, dass sich niemand mehr leisten kann, werden.“
