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13.12.2022
Gaspreisdeckel: ÖVP Abgeordnete fallen eigenen Landeshauptleuten in den Rücken
Die SPÖ brachte einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz im Nationalrat ein - Die ÖVP-Abgeordneten stimmten dagegen
Der SPÖ-Forderung nach einem Gaspreisdeckel hatte sich zuletzt auch die Landeshauptleutekonferenz angeschlossen. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross forderte die ÖVP-Abgeordneten deswegen in der heutigen Nationalratssitzung auf, Farbe zu bekennen, und brachte den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz wortgleich im Nationalrat ein:
„Sechs der Landeshauptleute sind Mitglied der ÖVP. Wir machen heute den Elchtest: Wer fällt heute seinem Landeshauptmann in den Rücken?“
Nach der Abstimmung hat sich gezeigt: Alle. Die ÖVP-Abgeordneten stimmten gegen den Beschluss ihrer eigenen Landeshauptleute.
„Nur mehr 30 Prozent der Menschen sind dafür, dass es diese Regierung überhaupt noch geben soll. Weil Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, Wirtschaft und Industrie in ihrer Existenz bedroht sind. Weil die Regierung Inflation und Teuerung nicht bekämpft, sondern verschärft. Weil die Regierung glaubt mit Einmalzahlungen kommt man durch, anstatt einen Markeingriff zu machen. Diesen Markteingriff brauchen wir endlich mit dem Gaspreisdeckel“, sagt Kollross.
